Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 46 .
Sortieren nach   

»§ 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist auf eine im Ausland begonnene, dort aber nicht berufsqualifizierend abgeschlossene, sondern im Inland fortgeführte Ausbildung nicht entsprechend anzuwenden.«

BVerwG (5 C 15.96) | Datum: 17.04.1997

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für sein Maschinenbaustudium an der Universität - Gesamthochschule - E. Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von Oktober 1993 bis September 1994 zusteht. [...]

»Vertriebenen kann eine vor der Aussiedlung im Herkunftsland begonnene und mit der Aussiedlung abgebrochene Ausbildung, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht in einem vergleichbaren Ausbildungsgang fortgesetzt werden kann, förderungsrechtlich nicht nach § 7 Abs. 3 BAföG entgegengehalten werden (Fortführung des Urteils vom 31. Oktober 1996 - BVerwG 5 C 21.95 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).«

BVerwG (5 C 5.96) | Datum: 17.04.1997

I. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, wurde 1964 in Br. in Polen geboren. 1984 erwarb er dort die Hochschulzugangsberechtigung und nahm zum Wintersemester 1984/85 an der Pädagogischen Hochschule das [...]

Ausbildungsförderungsrecht - Anspruch von Vertriebenen trotz berufsqualifizierenden Abschlusses im Herkunftsland

BVerwG (5 C 21.95) | Datum: 31.10.1996

I. Der 1967 in Polen geborene Kläger erwarb dort 1986 nach vierjährigem Besuch eines 'Berufslyzeums' das Reifezeugnis. Es bestätigt den Besitz der Facharbeiterausbildung und die höhere allgemeine Bildung; es weist aus, [...]

Sozialhilferecht - Bedarfswegfall, sozialhilferechtlicher - wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe; Selbsthilfe Wegfall des sozialhilferechtlichen Bedarfs infolge Sozialhilfe, Bedarfswegfall wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe; -, örtliche Zuständigkeit für die Sozialhilfeträger, Zuständigkeit des örtlichen - für Umzugskosten; Umzugskosten, Sozialhilfe für Zuständigkeit, örtliche - des Sozialhilfeträgers für Umzugskosten

BVerwG (5 C 12.97) | Datum: 05.03.1998

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Umzugskosten, die bei der Auflösung seiner Berliner Wohnung und dem anschließenden Möbeltransport nach München im Sommer 1988 angefallen sind. Der 1943 geborene [...]

Verdienstausfallentschädigung nach Arbeitslosigkeit vor Wehrübung - Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung nach Wehrübung; Ausfallzeiten

BVerwG (6 C 6.03) | Datum: 18.12.2003

I. Der am 12. Februar 1941 geborene Kläger nahm im Jahre 1999 an einer Wehrübung teil und begehrt dafür die Zahlung einer höheren Verdienstausfallentschädigung. Er war bis zum 31. Dezember 1994 Berufssoldat mit dem [...]

Wehrpflichtrecht; Familienrecht - Befreiung vom Wehrdienst nach der sog. 'Dritt-Brüder-Regelung'; keine Anrechnung eines sog. Pflegebruders bei der Befreiung vom Wehrdienst

BVerwG (6 B 135.98) | Datum: 22.09.1999

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten [...]

Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag

BVerwG (7 C 92.86) | Datum: 03.05.1988

Die Klägerin zu 2 b), Tochter der Kläger zu 2 a), besuchte im Schuljahr 1976/77 die Eingangsklasse 1 e der beklagten Gemeinschaftsgrundschule. Im Deutschunterricht der Klasse wurde die Fibel '... damit ich besser lesen [...]

Aufenthaltsvermutung und Erhebung einer pauschalen Jahreskurabgabe

BVerwG (8 B 170.89) | Datum: 16.05.1990

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen Verfahrensmangels sind nicht erfüllt (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 [...]

»1. Vertraglich geschuldete Pflegeleistungen sind nicht als vor dem Bezug von Pflegegeld einzusetzendes Einkommen zu berücksichtigen, sondern berechtigen nur dazu, das Pflegegeld um bis zu 50 vom Hundert zu kürzen. 2. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt auch im Recht der Sozialhilfe (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«

BVerwG (5 C 1.93) | Datum: 18.05.1995

I. Die 1924 geborene Klägerin ist pflegebedürftig im Sinne von § 69 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG . Sie lebt in Haushaltsgemeinschaft mit ihrem Ehemann, der seinerseits pflegebedürftig ist. [...]

»1. Die deutsche Volkszugehörigkeit einer nach dem 31. Dezember 1923 geborenen Person richtet sich im Verfahren auf Erteilung eines Aufnahmebescheids auch dann nach § 6 Abs. 2 BVFG i.d.F. des Art. 1 Nr. 5 KfbG, wenn der Antrag vor dem Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes gestellt wurde. Darin liegt keine unzulässige gesetzliche Rückwirkung. 2. § 6 Abs. 2 BVFG n.F. verlangt neben der Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BVFG n.F.) kumulativ wenigstens eines der in § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BVFG n.F. bezeichneten Merkmale. 3. Maßgebender Zeitpunkt für das Vorliegen einer Erklärung zur deutschen Nationalität (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 1. Alternative BVFG n.F.) sowie für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 2. Alternative BVFG n.F.) ist der Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete. 4. Die nach § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 1. Alternative BVFG n.F. erforderliche Erklärungsfähigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Herkunftsstaates. 5. Hat sich jemand - bis zur Aussiedlung fortwirkend - im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 1. Alternative BVFG n.F. zu einer nichtdeutschen Nationalität erklärt (hier: durch Angabe der russischen Nationalität bei Ausstellung des ersten sowjetischen Inlandspasses), schließt dies die Annahme eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum auf andere Weise (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 2. Alternative BVFG n.F.) aus. 6. Unter § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 3. Alternative BVFG n.F. fallen nur Personen, die ohne ihr Zutun vom Recht des Herkunftsstaates der deutschen Nationalität zugerechnet werden. 7. Der Ausschluß deutscher Volkszugehöriger von einem Hochschulstudium wegen ihres Volkstums stellt einen schwerwiegenden beruflichen Nachteil im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz BVFG n.F. dar, der zur Unbeachtlichkeit einer Erklärung zu einem nichtdeutschen Volkstum führt. 8. Von einer Erklärung zu einem nichtdeutschen

BVerwG (9 C 391.94) | Datum: 29.08.1995

I. Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids, in den seine Ehefrau und sein Sohn einbezogen werden sollen. Er wurde am 10. März 1960 in dem Dorf Roshdestwenka, Rayon Akmolinski, Gebiet Akmolinsk (jetzt: [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 46 .