Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 6101 - 6108 von 6108 .
Sortieren nach   

Wirksamkeit der Zustellung an den früheren Prozessbevollmächtigten nach Mandatsniederlegung im Parteiprozess; Zurechnung von Versäumnissen des früheren Prozessbevollmächtigten

BGH (VIII ZB 44/07) | Datum: 19.09.2007

I. Die Klägerin begehrt Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gegen sie ergangenen Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 9. September 2004, hilfsweise Herausgabe des vollstreckbaren Titels [...]

Beurteilung der Geeignetheit einer bestimmten Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen; Erforderliche Prognose über die Fähigkeit des potentiellen Betreuers zur Erfüllung der sich aus der Betreuungsführung und den damit ergebenden Pflichten

BGH (XII ZB 90/17) | Datum: 08.11.2017

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

Einordnung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens als dieselbe Angelegenheit in gebührenrechtlicher Hinsicht; Erneuter Gebührenspruch des Anwalts für die weitere anwaltliche Tätigkeit nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

BGH (V ZB 152/16) | Datum: 16.11.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]

Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme

BGH (XII ZB 71/04) | Datum: 13.12.2006

I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm nach Klagerücknahme auf Antrag des Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Der Kläger erhob am 11. Februar 2003 Klage, die dem Beklagten am 20. Februar [...]

Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalts hinsichtlich Aussetzung

BGH (XII ZB 89/16) | Datum: 15.06.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 28. Januar 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die Ehe [...]

Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers aufgrund der Einrichtung bzw. Verlängerung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

BGH (XII ZB 705/13) | Datum: 28.05.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Richten des Insolvenzschutzes des Betriebsrentengesetzes und der versorgungsausgleichsrechtlichen Einordnung des Anrechts bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft nach der versprochenen Versorgung; Zuordnung des Pfandrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung anteilig dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil

BGH (XII ZB 363/19) | Datum: 15.07.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird [...]

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die wegen vorzeitiger Erledigung verminderte Verfahrensgebühr

BGH (IX ZR 133/07) | Datum: 25.09.2008

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die alleinige Verantwortung des bei der Beklagten versicherten Unfallgegners steht außer Streit. Vorprozessual hat die Beklagte insgesamt einen Betrag von [...]

Aktuelle Suchergebnisse 6101 - 6108 von 6108 .