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Sozialhilferecht: Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Unterhaltsverpflichteten des Hilfeempfängers

OVG Nordrhein-Westfalen (22 A 6004/96) | Datum: 17.01.2000

Der Beklagte, der der Mutter des Klägers Hilfe zur Pflege gewährt, verlangt mit dem angefochtenen Bescheid vom Kläger Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Zeit ab dem 1.7.1994. [...]

Gewährung von Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil; Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend (mehr als 60 vom Hundert) bei dem den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteil; Ermittlung der (Mit-)Betreuungsanteile der Elternteile für längere Zeiträume ohne Wertung und Gewichtung einzelner Betreuungsleistungen ausschließlich im Hinblick auf die Zeiten der tatsächlichen Betreuung

BVerwG (5 C 9.22) | Datum: 12.12.2023

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

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