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Verfassungsmäßigkeit des § 2273 Abs. 1 BGB

BVerfG (1 BvR 1245/89) | Datum: 02.02.1994

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach , der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]

Lediglich rechtlich vorteilhafte Schenkung eines Grundstücks an einen Minderjährigen durch seine Eltern, für die ein Ergänzungspfleger nicht bestellt und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht eingeholt werden muß.

OLG Dresden (3 W 336/96) | Datum: 02.04.1996

MittRhNotK 1997, 184 [...]

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