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Mittäterschaft beim Handeltreiben

BGH (2 StR 521/85) | Datum: 25.09.1985

Der heroinabhängige Angeklagte ist iranischer Staatsangehöriger. Er und sein ebenfalls heroinabhängiger Freund beschlossen, in Pakistan für 1.000 US-Dollar Heroin zum Eigenverbrauch zu erwerben. Aus diesem Grunde flog [...]

1. Bei einer fortgesetzten Tat der Einfuhr von Betäubungsmitteln ist bei der Prüfung, ob eine nicht geringe Menge i.S.d. § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG vorliegt, auf die eingeführte Gesamtmenge und nicht auf die jeweilige Teilmenge abzustellen. 2. Sukzessiv erworbene Betäubungsmittel dürfen bei der Prüfung, ob das Merkmal des Besitzes einer nicht geringen Menge i.S.d. § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG erfüllt ist, nur zusammengerechnet werden, wenn sie einen gemeinsamen Vorrat bilden.

BGH (3 StR 2/83) | Datum: 02.03.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Handeltreibens mit Heroin und Einfuhr von Heroin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im übrigen hat es ihn freigesprochen. Der [...]

Nulla pena sine lege bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals 'Abgabe' im Betäubungsmittelrecht

BVerfG (2 BvR 337/91) | Datum: 14.03.1991

Die angegriffenen Entscheidungen sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegende Auffassung, daß von der Schuldspruchberichtigung die Anwendbarkeit des § 29 [...]

Verstoß gegen Verbot der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit

OLG Düsseldorf (2b Ss 167/99 - 72/99 I) | Datum: 29.12.1999

I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Ausländergesetzes ( AuslG ), Vergehen nach § 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG , zu einer [...]

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