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Begründen der rechtlichen Vaterschaft durch die Vaterschaftsanerkennung unabhängig von der biologischen Erzeugerschaft; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Bestehen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem Elternteil; Erteilung eines Aufenthaltstitels; Möglichkeit der Befreiung von der Visumspflicht nach Rücknahme des Asylantrags

OVG Sachsen-Anhalt (2 O 31/17) | Datum: 24.04.2017

Die zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Unrecht versagt. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO Abs. 1 Satz 1 erhält eine Partei, die nach ihren [...]

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheids zur Leistung von Unterhaltsvorschüssen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

OVG Sachsen-Anhalt (4 L 194/17) | Datum: 13.09.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Halle hat keinen Erfolg, weil die Darlegungen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, [...]

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung für einen gambischen Staatsanghörigen bei Bestehen einer Vaterschaft zu einem deutschen Kleinkind; Rechtsfolgen bei Zweifeln der zuständigen Behörde an einer formell wirksamen Vaterschaftsanerkennung aufgrund der Verwendung falscher Personalien des biologischen Vaters

OVG Sachsen-Anhalt (2 M 44/18) | Datum: 10.07.2018

I. Der Antragsteller reiste eigenen Angaben zufolge am 27.02.2013 in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.03.2013 einen Asylantrag, bei dem er den Aliasnamen (A.), das Geburtsdatum (...) 1992 und die malische [...]

Anspruch der sorgeberechtigten Großmutter aud Gewährung von Pflegegeld für ihr Enkelkinder

OVG Sachsen-Anhalt (4 L 277/21) | Datum: 22.11.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 10. November 2021 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider [...]

Vorgreiflichkeit eines Verfahrens über die Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

OVG Sachsen-Anhalt (2 O 52/11) | Datum: 29.06.2011

I. Der Kläger zu 1 und seine Ehefrau sind vietnamesische Staatsangehörige und die Eltern der am 31.05.2007 geborenen Klägerin zu 2. Die Ehefrau des Klägers zu 1 ist auch Mutter eines weiteren, nach Angaben der Kläger [...]

Beanspruchung aufenthaltsrechtlichen Schutzes wegen des Verlöbnisses mit einem deutschen Staatsangehörigen

OVG Sachsen-Anhalt (2 M 100/17) | Datum: 09.11.2017

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]

Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Masernimpfschutzes für minderjähriges Schulkind durch behördliche Anordnung gegenüber beiden gemeinsam sorgeberechtigten Elternteilen

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 134/21) | Datum: 21.10.2021

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 2. Juni 2021 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. und die [...]

Aussetzung der Abschiebung wegen beabsichtigter Eheschließung: Befreiung; Ehefähigkeitszeugnis; Eheschließung, beabsichtigte

OVG Sachsen-Anhalt (2 M 12/09) | Datum: 18.02.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO , beschränkt ist, rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. Das [...]

Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung einer Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des beschränkten Bereichs der Duldung: Prozesskostenhilfe; Verlassenserlaubnis; Umgangsrecht

OVG Sachsen-Anhalt (2 O 48/08) | Datum: 18.03.2008

I. Der Antragsteller, irakischer Staatsangehöriger, ist abgelehnter Asylbewerber. Der Antragsgegner setzte seine Abschiebung mehrfach aus; auf Grund der Duldungen ist sein Aufenthalt auf das Gebiet des Landes [...]

Nichtvorliegen einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung vor der Überprüfung der Echtheit der von einem Ausländer vorgelegten Dokumente

OVG Sachsen-Anhalt (2 M 93/14) | Datum: 01.10.2014

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO , beschränkt ist, rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. Das [...]

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