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Für die Festsetzung der Vergütung eines im Betreuungs - oder Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers ist derjenige Richter oder Rechtspfleger zuständig, der den Verfahrenspfleger bestellt hat.

LG Bielefeld (3 T 546/95) | Datum: 11.07.1995

ablehnende Anmerkung durch Feuerabend in FamRZ 1996, 895 FamRZ 1996, 896 [...]

1. Der Rechtsanwalt, der in Unterbringungssachen nach § 70b FGG zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist - gleiches gilt für den Verfahrenspfleger in Betreuungssachen (§ 67 Abs. 1 FGG) - kann hieraus keinen Gebührenspruch nach § 112 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1, 4 BRAGO herleiten. 2. Ob und in welcher Höhe und gegebenenfalls von wem er eine Vergütung oder den Ersatz von erforderlichen Aufwendungen beanspruchen kann, bestimmt sich allein nach §§ 1836, 1835, 1908i BGB.

LG Bielefeld (3 T 405/92) | Datum: 10.06.1992

FamRZ 1993, 476 Rpfleger 1993, 21 [...]

Ist der Gläubiger minderjährig, einkommens- und vermögenslos, wird er durch ein Jugendamt gesetzlich vertreten und wird die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen betrieben, ist die Gefahr, daß der Gläubiger mutwillig Kosten für aussichtslose Vollstreckungsmaßnahmen verursachen könnte, nicht gegeben.

LG Bielefeld (3 T 89/94) | Datum: 03.02.1994

DAVorm 1994, 304 [...]

Wird von einem Ehegatten im Wege der einstweiligen Verfügung die Wiedereinräumung des Mitbesitzes an der Ehewohnug erstrebt, so bemißt sich gem. § 3 ZPO der Streitwert nach dem Interesse des Verfügungsklägers an der Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes. Für die Bewertung dieses Interesses ist von einem Bruchteil des Wertes auszugehen. Der Wert der Hauptsache bestimmt sich gem. § 16 Abs 1 GKG nach dem einjährigen Mietwert. Da jedoch lediglich die Einräumung des Mitbesitzes an der Wohnung begehrt wird, ist nur der hälftige Betrag für den Wert der Hauptsache zugrundezulegen. Hiervon ist ein weiterer 50 %iger Abschlag dafür, daß lediglich eine einstweilige Regelung begehrt wird, zu machen.

LG Bielefeld (3 T 89/92) | Datum: 03.02.1992

FamRZ 1992, 1095 [...]

f. Tod des Antragstellers im Prozeßkostenhilfe-Verfahren: (f) Umfang der Fortwirkung der dem Erblasser bewilligten Prozeßkostenhilfe gegenüber den den Rechtsstreit fortsetzenden Erben.

LG Bielefeld (3 T 894/88) | Datum: 06.10.1988

»Die gegen den BeschwF. [Miterbe der verstorbenen Kl.] angesetzte Kostenforderung ist im wesentlichen gerechtfertigt. Für die Beurteilung, ob sich die Kostenbefreiung der Kl. gemäß § 122 ZPO auf den Kostenansatz gegen [...]

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