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»Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mbH und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks dieses einer zwischengeschalteten GmbH zur Weitervermietung an die Betriebsgesellschaft überlässt.«

BFH (X R 50/97) | Datum: 28.11.2001

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Tochter des am 26. November 1995 verstorbenen G.H. (Erblasser). Sie war mit ihrer Mutter RH zu gleichen Teilen Erbin des G.H. RH hatte ihren Erbanteil [...]

Abfindung für die Auflösung des Arbeitsvertrages mit einem angestellten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

FG Köln (13 K 521/02) | Datum: 05.09.2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Abfindungszahlung als Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 11.12.1980 gegründeten Klägerin ist [...]

Kein Freibetrag bei Einräumung atypisch stiller Beteiligung

BFH (II R 52/98) | Datum: 25.01.2001

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Kommanditistin an der A-KG beteiligt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. August 1994 räumte sie ihrer 1994 geborenen Tochter B mit Wirkung vom 1. Mai [...]

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

BGH (XI ZR 81/01) | Datum: 14.05.2002

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Vertrag vom 25. Juli 1995 verbürgte sich die Beklagte - Mutter von zwei Kindern und von Beruf Architektin - [...]

Auseinandersetzung einer Außengesellschaft Eheleute als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Behandlung von Entnahmen Grundregel der hälftigen Beteiligung am Gewinn und Verlust nach Trennung von Eheleuten

OLG Stuttgart (16 UF 108/21) | Datum: 17.02.2022

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 21.9.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]

Rechtswirkungen eines Feststellungsurteils bezüglich eines unklaren und nicht förmlich festgestellten Beschlusses der Gesellschafter einer GmbH

OLG München (7 U 6037/95) | Datum: 27.03.1996

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Nebenintervenienten hat aus verfahrensrechtlichen Gründen Erfolg. Das Anerkenntnisurteil des Landgerichts geht offenbar davon [...]

Genehmigung von Rechtsgeschäften Minderjähriger Risikoabwägung bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung

OLG Karlsruhe (5 WF 77/22) | Datum: 09.11.2022

1. Auf die Beschwerden der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 23.05.2022 abgeändert und in Ziffern 1 und 3 des Tenors wie folgt neu gefasst: 1. Die Erklärungen [...]

Antrag der ehemaligen Ehefrau gegen den von ihr geschiedenen Ehemann auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung einer Immobilie

OLG Koblenz (9 UF 123/22) | Datum: 07.09.2022

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarburg vom 28. Januar 2022 gerichtete Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss [...]

Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen; Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen

BFH (IV R 22/02) | Datum: 19.10.2006

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die von 1975 bis Oktober 1988 im Güterstand der Gütergemeinschaft lebten. Auf einem eigenen Grundstück errichteten sie ein Altenheim, dessen erster [...]

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per besonderem elektronischem Anwaltspostfach (beA); Kontrollpflicht hinsichtlich des Erhalts der automatisierten Eingangsbestätigung durch den Kanzlei

BGH (VIII ZB 9/20) | Datum: 11.05.2021

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 19. Zivilsenat - vom 16. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

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