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Unschädlichkeit des Fehlens der Unterschrift unter dem schriftlichen Prozesskostenhilfegesuch bei klarer Idendität des Erklärenden

OLG Karlsruhe (16 WF 43/03) | Datum: 25.09.2003

Der Antragsgegner hat zu Beginn des Anhörungstermins vom 24. Januar 2003 einen nicht unterschriebenen Antrag auf Prozesskostenhilfe vom 23. Januar 2003 nebst Anlagen übergeben lassen, nämlich: nicht unterschriebene [...]

Umfang einer Erörterung i.S.d. § 165 ZPO

OLG Karlsruhe (16 WF 72/03) | Datum: 12.06.2003

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss unter anderem eine Erörterungsgebühr festgesetzt. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der vorträgt: Ausweislich des [...]

Mutwilligkeit im Unterhaltsverfahren bei einem streitwertüberschreitenden Vergleich i.S.d. § 114 ZPO

OLG Karlsruhe (2 WF 29/03) | Datum: 26.05.2003

I. Die Klägerin begehrt mit der sofortigen Beschwerde die Erstreckung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe auf einen gerichtlichen Vergleich. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Im Ausgangsverfahren beantragte [...]

Zur Wirksamkeit und Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

OLG Karlsruhe (16 WF 41/03) | Datum: 20.05.2003

Die sofortige Beschwerde wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit der Begründung, es seien entgegen dem Kostenausgleichsantrag des Beklagten eine Verhandlungs- und eine Beweisgebühr in einem Verfahren [...]

Umfang des Streitwertes bei einer Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde

OLG Karlsruhe (16 WF 77/03) | Datum: 27.06.2003

I. Der Kläger schuldet den Beklagten nach den drei vor dem Kreisjugendamt K. am 07. Juni 2001 errichteten Urkunden ab 01. Januar 2002 121 % des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe. Unter dem 14. August [...]

Zu den Rechtsmitteln eines Schuldners in Bezug auf Erlass einer Kostenentscheidung nach Erledigung einer Zwangsvollstreckungssache in der Hauptsache

OLG Karlsruhe (16 WF 221/03) | Datum: 01.03.2004

Der Gläubiger war Gläubiger des am 19. Juni 2002 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe geschlossenen Vergleichs 16 UF 102/01, in dem sich die Schuldnerin unter anderem verpflichtet hatte, einen Unterhaltsrückstand von [...]

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einer Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe (16 UF 227/03) | Datum: 22.01.2004

1. Der Antrag der Antragstellerin war zurückzuweisen, da die Antragstellerin bis zur Entscheidung des Senats nicht dargelegt hat, welches Ziel sie mit ihrer Beteiligung am Beschwerdeverfahren anstrebte. Wird gegen eine [...]

Keine Anfechtung in einer Sorgerechtssache wegen verwehrter Einsicht in einen Arztbericht

OLG Karlsruhe (16 WF 223/03) | Datum: 08.01.2004

Der Vater hat unter dem 01. Dezember 2003 beantragt, ihm Einsicht in den die Mutter betreffenden Abschlussbericht des psychiatrischen Zentrums Nordbaden vom 16. Juli 2003 - Verfasser: Frau Dr. X., Ärztin für [...]

Beiordnung eines Verkehrsanwalts in Scheidungsverbundsache

OLG Karlsruhe (20 WF 178/02) | Datum: 23.09.2003

I. Der Antragsteller, der zunächst in ... und später in ... gewohnt hat, hat mit Schriftsatz seines in ... ansässigen Prozessbevollmächtigten vom 27.04.2001 unter Bezugnahme auf ein vorangegangenes [...]

PKH: Übernahme der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes unter Geltung des RVG

OLG Karlsruhe (17 W 30/05) | Datum: 21.07.2005

I. Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. (S.) beantragt für eine Klage vor dem Landgericht Karlsruhe gegen die Beklagte mit Sitz oder [...]

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