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Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen aufgrund der Gefahr einer Revisionseinlegung lediglich zum Zwecke der Vollstreckungsverzögerung; Möglichkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren gegen Sicherheitsleistung unter Rückgriff auf § 707 Zivilprozessordnung (ZPO); Vergleichbarkeit der Situation der Abwendung der Vollstreckung aus dem Berufungsurteil nur gegen Sicherheitsleistung mit der Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren mit dem Ergebnis einer Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung in letzerem Fall; Entsprechende Anwendung der Regeln über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren auf die Einstellung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (VIII ZR 305/09) | Datum: 08.12.2009

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2009 ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. [...]

Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt; Abänderung der Urkunde wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage; Außergerichtliche Ersetzung eines bestehenden Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel durch die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses; Materiell-rechtliche Bindung der Beteiligten an eine auf einer Unterhaltsvereinbarung beruhenden, vollstreckbare Jugendamtsurkunde; Herabsetzung des zur Zeit der Minderjährigkeit titulierten Kindesunterhalts durh den früher allein barunterhaltspflichtigen Elternteil nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes

BGH (XII ZB 422/15) | Datum: 07.12.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Zivilsenats in Freiburg - Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Berücksichtigung des Mutterschutzes bei der Rentenberechnung

BVerfG (1 BvL 10/01) | Datum: 28.03.2006

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungswidrig war, dass nach dem zwischen 1998 und 2002 geltenden Arbeitsförderungsrecht Zeiten, in denen Mütter wegen des gesetzlichen Mutterschutzes eine [...]

Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

BGH (VIII ZR 37/06) | Datum: 17.01.2007

Der Kläger war geschäftsführender Alleingesellschafter der DER R. GmbH (im folgenden 'R. ') und der D. GmbH (im folgenden 'R. S.'; zusammen 'die Gesellschaften'). Anfang des Jahres 2002 verhandelten der Kläger und die [...]

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Ankommen allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes vom Unterhaltspflichtigen bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt; Herabsetzung des titulierten Kindesunterhalts

BGH (XII ZB 580/18) | Datum: 29.01.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu 3 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der [...]

»1. Die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften unterliegen nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden. 2. Die durch § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) erfolgte Absenkung der auf dem Fremdrentengesetz beruhenden Entgeltpunkte um 40 vom Hundert ist auch dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Rentenanwartschaft der Berechtigten, die auf rentenrechtlichen Zeiten sowohl in den Herkunftsgebieten als auch in der Bundesrepublik Deutschland beruht, als Gesamtrechtsposition insgesamt dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt würde. 3. Zum verfassungsrechtlichen Erfordernis einer Übergangsregelung für die von § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung von 1996 betroffenen, zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge.«

BVerfG (1 BvL 9/00) | Datum: 13.06.2006

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der Berechnung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern die für Beitrags- und [...]

Berechnung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltsberechnung eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten; Berücksichtigung des Familienzuschlags in der Beamtenbesoldung

BGH (XII ZR 177/06) | Datum: 30.07.2008

Der 1949 geborene Kläger und die 1948 geborene Beklagte hatten 1978 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Nachdem die Parteien sich im Mai 2002 getrennt hatten, wurde die Ehe mit Urteil vom 12. [...]

Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Ausgleich einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit hinsichtlich der Altersversorgung

BGH (XII ZR 109/07) | Datum: 25.06.2008

Die Parteien streiten noch um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 9. Dezember 2005. Die im April 1946 geborene Klägerin und der im April 1931 geborene Beklagte hatten im April 1991 die Ehe geschlossen, aus der [...]

Berücksichtigungsfähigkeit von aus einer Nebentätigkeit erworbenen Einkünften bei der Bedarfsermittlung während der Pensionierung; Beachtung von nachrangigen Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs des Ehegatten

BGH (XII ZR 30/10) | Datum: 31.10.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin für die [...]

Streitwert bei Erledigung der Hauptsache; Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten

BGH (VI ZB 73/06) | Datum: 04.12.2007

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, an dem der Beklagte zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Sie hat beantragt, die Beklagten als [...]

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