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Beantragt ein volljähriges verheiratetes Kind Arbeitslosenhilfe, so darf das Arbeitsamt nur dann vom Vater des volljährigen Kindes Auskunft über dessen Einkommen und Vermögen verlangen, wenn zuvor festgestellt wurde, daß das Kind bedürftig ist und sein Ehegatte nicht vor den Verwandten des Kindes haftet.

BayObLG (3 ObOWi 107/88) | Datum: 07.09.1988

BayObLGSt 1988, 137 DAVorm 1989, 94 FamRZ 1989, 551 NStE Nr. 3 zu § 144 AFG OLGSt (n.F.) AFG § 144 Nr. 2 [...]

»Steht zur Überführung des Betroffenen als Fahrer als Beweismittel lediglich das bei der Verkehrsüberwachung gefertigte Lichtbild zur Verfügung und benennt der Betroffene Zeugen dafür, daß er als Fahrer ausscheidet, so ist das Gericht in der Regel zur Erforschung der Wahrheit gehalten, dem Beweisantrag stattzugeben. Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffenen Dritten namentlich als Fahrer benennt.«

BayObLG (2 ObOWi 919/96) | Datum: 13.12.1996

Der Betroffene befuhr am 30.1.1996 gegen 12.59 Uhr mit seinem Pkw den Überholstreifen der Bundesautobahn A3 in Richtung Frankfurt. Bei Kilometer 325.142 unterschritt er den erforderlichen Sicherheitsabstand zum [...]

Verstoß gegen Schulpflicht

BayObLG (3 ObOWi 96/99) | Datum: 14.10.1999

Der Betroffene ist US-amerikanischer Staatsangehöriger und baptistischer Pastor. Als Erziehungsberechtigter seines am 11.3.1990 geborenen Sohnes und seiner am 24.8.1991 geborenen Tochter unterließ es der Betroffene, [...]

Verletzung der Unterhaltspflicht - Feststellung der Leistungsfähigkeit - unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen Selbständiger - Privatentnahmen - Ratenzahlungen auf Hausschulden - Feststellungen zu vorrangig unterhaltsverpflichteten Dritten

BayObLG (5 St RR 106/02) | Datum: 25.04.2002

1. Am 9.12.1998 gegen 17 Uhr kam es zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau in der Küche des gemeinsam bewohnten Hauses in der A.-Straße in M. zu einer verbalen Auseinandersetzung. Der Angeklagte war im Begriffe, [...]

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