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BGH (IXa ZB 180/03) | Datum: 10.10.2003
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]
KG (12 W 5/06) | Datum: 27.02.2006
Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller mit zutreffender Begründung Prozesskostenhilfe für die Fortsetzung des erstinstanzlichen [...]
BGH (II ZB 9/06) | Datum: 20.11.2006
I. Die Klägerin hat vor dem Landgericht Weiden in der Oberpfalz gegen den Beklagten zu 2 (nachfolgend Beklagter) einen Zahlungsanspruch wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung verfolgt. [...]
BGH (IX ZR 160/07) | Datum: 10.07.2008
Der für den Beklagten und seine Unternehmen längere Zeit steuerberatend tätig gewesene Kläger machte gegen diesen mit später berichtigtem Mahnantrag vom 21. Dezember 2005 Vergütung aus einem 'Dienstleistungsvertrag' [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 33/10) | Datum: 11.05.2010
Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 3. November 2009 wird geändert: Die der [...]
BGH (VI ZR 80/94) | Datum: 06.12.1994
Die Kläger nehmen als Erben ihres verstorbenen Sohnes Andreas K. die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Andreas K. wurde am 17. Juni 1992 bei einem Verkehrsunfall, der vom [...]
BGH (VI ZR 247/78) | Datum: 18.03.1980
Die klagenden Eheleute verlangen von der beklagten Stadtgemeinde als Krankenhausträgerin Schadensersatz, weil eine Sterilisation der Ehefrau mißlungen ist und es deshalb zur Geburt eines weiteren ehelichen Kindes kam. [...]
BGH (VI ZR 62/93) | Datum: 09.11.1993
Der damals 31 Jahre alte Kläger unterzog sich im Jahre 1987 wegen eines Harnblasenkarzinoms einer Operation, von der er wußte, daß sie zu seiner Zeugungsunfähigkeit führen werde. Um sich die Möglichkeit zu erhalten, [...]
BGH (VI ZR 32/94) | Datum: 27.06.1995
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Unterhaltsaufwand für ihren Sohn Christopher sowie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch. Am 29. Januar 1990 hat der Zeuge Dr. P., der als Chefarzt in einem von [...]
OLG Nürnberg (3 U 468/95) | Datum: 01.08.1995
Die Parteien streiten im wesentlichen noch um die Frage, ob die Kläger, ein Ehepaar, wegen der seelischen Folgen eines schweren Unfalls, bei dem ihre drei Kinder sowie der Freund einer ihrer Töchter ums Leben gekommen [...]