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Fundstelle: ZAP

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Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich gezahlter Darlehensraten Rechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme bei einkommensmindernder Berücksichtigung der Darlehensraten bei der Berechnung des Kindesunterhalts Rechtsstellung des ausgleichspflichtigen Ehegatten aufgrund Erbringung des nicht gedeckten Kindesunterhalts aus eigenen Einkünften

OLG Celle (21 UF 3/23) | Datum: 17.05.2023

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 1. Dezember 2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zeven teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]

Verfristung nicht geltend gemachter Durchsetzung des rückständigen titulierten Kindesunterhalts

OLG Bremen (5 UF 36/23) | Datum: 14.12.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 1.3.2023 im Tenor zu Ziffer 2) abgeändert und wie folgt neu [...]

Anpassung des Versorgungsausgleichs bei erneuter Heirat der geschiedenen Ehegatten

OLG Hamm (7 UF 153/23) | Datum: 12.03.2024

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 21.08.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg vom 08.08.2023 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Kürzung der laufenden Versorgung des [...]

Bemessung des Werts eines Verfahrens auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung

OLG Karlsruhe (18 UF 137/23) | Datum: 07.06.2024

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.619 € festgesetzt. I. Durch den von beiden Beteiligten mit Beschwerde und Anschlussbeschwerde angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 07.06.2023 ( [...]

Entziehung des Anspruchs auf den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund; Ausübung des Kapitalwahlrechts

OLG Karlsruhe (18 UF 82/23) | Datum: 15.02.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 04.04.2023 ( 16 F 166/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz [...]

Familienrechtliches Verfahren wegen der Regelung des Umgangs der Kinder mit ihrem Vater zur Wahrung des Kindeswohls

OLG Karlsruhe (20 UF 64/22) | Datum: 23.03.2024

1. Auf die Beschwerde der Mutter werden Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (Az.: 6 F 82/20) vom 05.04.2022 aufgehoben und der Umgang des Vater mit seinen Kindern H., geboren [...]

Hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung

OLG Hamm (4 WF 10/24) | Datum: 22.03.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.11.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lennestad vom 30.11.2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. [...]

Bestimmung älterer Geschwister jeweils zum Einzelvormund für jeweils ein einzelnes Geschwisterkind

OLG Karlsruhe (5 WF 31/24) | Datum: 30.04.2024

I. Auf die Beschwerden der bisherigen Vormünder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.02.2024 ( 701 F 848/18) in den Ziffern 1 bis 3 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

Berücksichtigen einer vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl bei fehlender Eignung (hier: Ehegatte); Bestellung eines Berufsbetreuers zum Wohl der betroffenen Person

BGH (XII ZB 213/23) | Datum: 28.02.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 3. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Verpflichtung des Betreuungsgerichts zur Anpassung des Aufgabenkreises eines Betreuers im Bestellungsbeschluss; Verfahrenserleichterung für das Gericht mit der bestehenden Möglichkeit des Absehens von einem Gutachten oder ärztlichen Zeugnis

BGH (XII ZB 130/23) | Datum: 07.02.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 16. März 2023 und der Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 13. Januar 2023 den [...]

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