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Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe in einem familiengerichtlichen Verfahren

BVerfG (1 BvR 1813/08) | Datum: 26.11.2008

1. Dem Beschwerdeführer wird mit Wirkung ab 8. Juli 2008 für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet. 2. Dem Beschwerdeführer wird von Amts [...]

Bedürfnis einer erneuten Anhörung der Ehegatten im Scheidungsverfahren bei Abrücken eines Ehegatten von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung; Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Anspruch auf Versorgungsleistungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und denen auf betriebliche Altersversorgung

BGH (XII ZB 656/14) | Datum: 27.01.2016

Die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerden beider Ehegatten [...]

Verfahrenskostenhilfebegehren für ein Umgangsrechtsverfahren; Personenbezogene Beurteilung einer Rechtsbeschwerde als mutwillig; Bedeutung der grundgesetzlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit

BGH (XII ZB 238/15) | Datum: 13.04.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Mai 2015 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers [...]

Auskunftsbegehren über die Person des leiblichen Vaters als eine sonstige Familiensache und Familienstreitsache; Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung

BGH (XII ZB 183/21) | Datum: 19.01.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin begehrt von [...]

Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren; Auskunftsbegehren eines Ehegatten zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag im Fall einer verfrühten Stellung des Scheidungsantrags durch den anderen Ehegatten; Widersprüchlichkeit der Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise zum dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise; Vortrag konkreter Tatsachen durch den Auskunftsberechtigten bzgl. der Notwendigkeit eines ausnahmsweisen Abweichens vom gesetzlichen Stichtag

BGH (XII ZB 488/16) | Datum: 13.12.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. September 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragsgegnerin (im [...]

Verletzung von Grundrechten eines Rechtsanwalts durch die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache

BVerfG (1 BvR 177/08) | Datum: 17.12.2008

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. November 2007 - 4 WF 225/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die [...]

Ermittlung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten Leistungszusage (hier: betriebliche Altersversorgung aus der 'Beteiligungsrente I' der Volkswagen AG)

BGH (XII ZB 8/09) | Datum: 04.07.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit der Bezugnahme auf andere Schriftsätze

BGH (XII ZB 182/04) | Datum: 05.03.2008

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Mit Urteil vom 5. November 2003, der Klägerin zugestellt am 11. November 2003, hat das Amtsgericht die Klage wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Beklagten abgewiesen. [...]

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Unverhältnismäßigkeit der Vorführung; Pauschaler Verweis des Familiengerichts auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren als Rechtfertigung für das Absehen von einer Anhörung des Betroffemem

BGH (XII ZB 503/20) | Datum: 24.02.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten bei Scheidung der Ehe vor dem Beitritt der neuen Bundesländer

BGH (XII ZR 155/06) | Datum: 06.08.2008

Die Parteien streiten über die Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens (§ 39 FGB) und über Entschädigung für die Nutzung eines Hausgrundstücks. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des [...]

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