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OLG Rostock (3 W 18/09) | Datum: 27.03.2009
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg, mit dem dieses dem Antragsteller die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt hat, aufgehoben und die Sache zur [...]
KG (1 W 37/08) | Datum: 18.02.2009
Das Schlussurteil der Zivilkammer 53 des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 - 53 O 104/06 - wird im Kostenpunkt geändert und wie folgt neu gefasst: Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu [...]
OLG Stuttgart (8 W 462/09) | Datum: 24.11.2009
1. Die befristete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Notariats Leutkirch im Allgäu I - Nachlassgericht - vom 30. Oktober 2009, Az. I NG 22/2009, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die [...]
OLG Karlsruhe (14 Wx 92/00) | Datum: 20.09.2000
I. Die notarielle Urkunde des Notariats Lörrach vom 19.08.1998 - 6 UR 1567/98 - (As. 1/13) enthält zum einen einen Erbvertrag zwischen der Kostenschuldnerin und Herrn B. M., in welchem beide vertragsmäßig letztwillig [...]
OLG Köln (2 Wx 39/10) | Datum: 11.10.2010
Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 18. März 2010 gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Februar 2010 - 11 T 305/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der [...]
OLG Zweibrücken (4 W 37/10) | Datum: 27.04.2010
I. Die Verfügung des Amtsgerichts Diez vom 22./25. Februar 2010 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den notariellen Erbvertrag der Eheleute R... und D.... S... - Urk.-R.- Nr. 1... - vom 27. November 1984 [...]
OLG Stuttgart (8 W 239/07) | Datum: 15.08.2007
1. Am 5. Februar 2003 beurkundete der Beteiligte Ziff. 3 / Kostengläubiger in UR Nr. .... des Notariats I Tübingen eine Ergänzung zum früher beurkundeten Erbvertrag der Kostenschuldner vom 15. Januar 1998 und rechnete [...]
BayObLG (2Z BR 29/00) | Datum: 08.06.2000
I. Der Erblasser war als Eigentümer von zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Testament vom 1.8.1962 setzte er seine Ehefrau zu seiner alleinigen Erbin ein. Einleitend stellte er in dem Testament [...]
BayObLG (3Z BR 380/99) | Datum: 19.01.2000
I. Mit notariellem Vertrag vom 8.11.1979 überließen Eheleute ihrem Sohn ihren Grundbesitz und erklärten die Auflassung. In der notariellen Urkunde heißt es: Der Erwerber verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand zu [...]
OLG Dresden (7 AR 79/01) | Datum: 19.03.2001
I. Der Erblasser hatte zum Zeitpunkt seines Todes am 31.12.2000 seinen Wohnsitz in, . Mit dem Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen vom 24.11.2000 (SächsJG), in Kraft seit dem 01.01.2001, wurden die [...]