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Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verweigerung der Untersuchung zur Feststellung der Abstammung; Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen

OLG Braunschweig (1 WF 33/24) | Datum: 22.03.2024

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 31.01.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 18.01.2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Gebühr des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche [...]

Festsetzung einer Terminsgebühr zugunsten des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe

OLG Karlsruhe (18 WF 155/23) | Datum: 17.01.2024

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.10.2023 ( 45 F 2677/22) aufgehoben und die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin [...]

Entstehen der Erkundigungspflicht für den übergangenen Beteiligten durch Kenntniserlangung von der Existenz einer für ihn nachteiligen Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich übergangenen Muss-Beteiligten

OLG Bremen (4 UF 57/23) | Datum: 20.06.2024

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 19.2.2014 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Beginn der Sperrfrist für die Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung bei einem Scheidungsverbundverfahren nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht

OLG Frankfurt/Main (5 WF 15/14) | Datum: 04.03.2014

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO ). Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragstellerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Deliktische Ansprüche wegen Körperverletzung als Familiensache nach § 266 Abs. 1 FamFG

OLG Frankfurt/Main (1 SV 1/14) | Datum: 21.01.2014

Die Verfügung des Familiengerichts vom 11.11.2013, mit welcher das Verfahren an die Zivilabteilung des Amtsgerichts Alsfeld abgegeben wurde, wird aufgehoben. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht [...]

Sofortige Beschwerde in einem Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gegen die Kostenentscheidung; Ausnahme von der grundsätzlichen Unstatthaftigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde im Familienrecht

OLG Frankfurt/Main (6 WF 169/23) | Datum: 21.12.2023

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.492,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin wendet sich [...]

Nachforschungsobliegenheit bei der Ermittlung des Aufenthaltsorts des Zustellungsempfängers in einem scheidungsrechtlichen Verfahren

OLG Koblenz (9 WF 338/22) | Datum: 10.08.2022

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cochem vom 4. April 2022 gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin [...]

Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem Stufenverfahren wegen Zugewinnausgleichs

OLG Karlsruhe (5 WF 127/23) | Datum: 20.11.2023

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 03.08.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragstellerin wird [...]

Aufhebung einer Nichtabhilfeentscheidung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Celle (10 WF 171/23) | Datum: 16.10.2023

Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover sowie die Vorlageverfügung vom 4. Oktober 2023 werden aufgehoben. Die Sache wird zur ordnungsgemäßen Durchführung des Abhilfeverfahrens an das [...]

Zuordnung der Auszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag zum einzusetzenden Vermögen beim Trennungsunterhalt

OLG Hamm (4 WF 126/23) | Datum: 20.11.2023

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.08.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 31.07.2023 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die [...]

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