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Keine Unterbrechung eines Hausratsverteilungsverfahrens durch eine Insolvenzeröffnung

OLG Naumburg (8 UF 156/03) | Datum: 09.12.2003

I. Nachdem die Ehe der Beteiligten mit - rechtskräftigem - Urteil des Familiengerichts vom 15. Mai 2002 geschieden worden war, hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Beschluss die ehemalige eheliche Wohnung in [...]

Unterhaltsanspruch einer Mutter gegen den Vater eines Kindes bei Unbestimmbarkeit der Haftungsanteile verschiedener Väter - Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung und Obliegenheit der Berufung auf Pfändungsschutz

OLG Koblenz (7 UF 773/04) | Datum: 21.07.2005

I. Die Klägerin zu 1) (im Folgenden nur noch: die Klägerin) und der Beklagte lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus dieser Beziehung ist die am 29.09.2003 geborene Klägerin zu 2) hervorgegangen. Der Beklagte [...]

Anforderungen an die Darlegung der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren

OLG Koblenz (7 UF 900/04) | Datum: 29.11.2004

Die gemäß § 652 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die vom Antragsgegner erhobene Einwendung mangelnder [...]

Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen Unterhaltsvereinbarung Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Nachlassinsolvenzverfahren

OLG Celle (6 U 36/22) | Datum: 20.03.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]

Geschäftsführung ohne Auftrag durch den Insolvenzgläubiger bei sofortiger Beschwerde gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung Führung eines Geschäfts für die Insolvenzmasse durch den Insolvenzgläubiger Aufwendungsersatz des Insolvenzgläubigers für die Führung des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

OLG Stuttgart (3 U 76/22) | Datum: 09.08.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.03.2022, Az. 27 O 263/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen

BGH (XI ZR 10/98) | Datum: 29.06.1999

I. Die Parteien streiten über die Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin aus einem Darlehen über 360.000 DM, das die beklagte Bank 1981 dem inzwischen geschiedenen Ehemann der Klägerin, einem Architekten, im [...]

Gebührenansprüche des als Liquidator tätigen Rechtsanwalts

BGH (IX ZR 237/97) | Datum: 17.09.1998

Die Beklagte, deren alleinige Gesellschafterin die vormalige Treuhandanstalt (THA) und jetzige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist, bestellte den klagenden Rechtsanwalt am 15. Januar 1993 zum [...]

Raten für einen Kredit zur Vermeidung der Privatinsolvenz des Unterhaltsschuldners bei der Bemessung von Kindes- und Trennungsunterhalt berücksichtigungsfähig?

OLG Hamm (11 UF 145/06) | Datum: 10.11.2006

Die Parteien sind verheiratet, leben aber getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft. Sie streiten um die Abänderung des im Vorverfahren 31 F 253/04 AG Hamm abgeschlossenen Vergleichs über die Zahlung von Kindes- und [...]

Wirksamkeit der Niederlegung des Geschäftsführeramts durch den Betreuer des Geschäftsführers

OLG Dresden (5 W 1326/14) | Datum: 18.12.2014

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Görlitz, 1. Zivilkammer, vom 04.11.2014 ( 1 O 13/14) aufgehoben. In Wiederherstellung des Beschlusses des Landgerichts Görlitz vom [...]

Zahlungsanspruch von Unterhalt gegenüber einem Beamten bei Pfändung der Gehaltsforderungen i.R.d. Eröffnung des Insolvenzverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen (3 E 779/13) | Datum: 13.03.2014

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Juli 2013 wird geändert. Der Antragstellerin zu 1. wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und Rechtsanwalt Behren aus Eschweiler [...]

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