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BGH (V ZR 272/89) | Datum: 30.11.1990
Frau Lina B. und deren Sohn Franz-Rudolf B. waren Eigentümer der Grundstücke K. Straße 91, 93 und 95 in R.. Durch notariellen Vertrag vom 15. November 1976 verkauften sie die Grundstücke 91 und 93 an die Firma Phil. K. [...]
BVerfG (2 BvL 10/74) | Datum: 12.03.1975
A. I. Der Kläger im Ausgangsverfahren (im folgenden: der Kläger) war mit einer Beamtin des Landes Nordrhein-Westfalen verheiratet, die 1964 tödlich verunglückt ist. Er forderte Versorgungsbezüge gemäß § 141 des [...]
BGH (VI ZR 306/95) | Datum: 04.02.1997
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Ersatz eines Teils des Schadens, der ihr durch ungerechtfertigte Vergünstigun gen für die Ausfuhr von lebenden Rindern, die sie aufgrund gefälschter ausländischer [...]
BGH (X ZR 6/93) | Datum: 29.06.1993
Der Kläger hat für die Beklagte 500 Netzteilchassis gefertigt, im Jahre 1986 ausgeliefert, mit 40817, 70 DM in Rechnung gestellt und bezahlt erhalten. Mit Rechnung vom 5. Dezember 1990 über 36366,-- DM verlangt der [...]
BGH (IX ZR 246/89) | Datum: 18.10.1990
Die nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO , § 130 Abs. 2 BRAGO , § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Die mit Schriftsatz vom 24. Juli 1990 erklärte Aufrechnung des Klägers mit dem [...]
BAG (3 AZR 600/96) | Datum: 11.11.1997
Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Ortszuschlages. Der verheiratete Kläger ist seit 1. Februar 1972 beim Beklagten als Rettungsassistent vollzeitbeschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung [...]
BGH (VI ZR 123/95) | Datum: 04.06.1996
Die Klägerin, die sich mit der Herstellung von Strahl mitteln befaßt, nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verseuchung ihrer beiden Betriebsgrundstücke durch die Lagerung von Kupferschlacke in Anspruch. Die [...]
BGH (NotZ(Brfg) 13/14) | Datum: 20.07.2015
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom 25. September 2014 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]