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Anspruch auf Einsichtnahme in die Sterbebücher des Standesamts zum Zwecke einer zeitgeschichtlichen Dokumentation

BayObLG (1Z BR 45/04) | Datum: 12.07.2004

I. 1. Herr H., ein Bürger der Stadt A. (Beteiligte zu 1), hat ein Gedenkbuch für die Opfer von Krieg und Gewalt erstellt. Er beantragte zum Zwecke der Abgleichung der Daten der Kriegsopfer der Stadt A. Einsicht in die [...]

Namensanpassungserklärung des Ehegatten eines Spätaussiedlers

BayObLG (1Z BR 103/03) | Datum: 09.02.2004

I. Der 1969 in Kasachstan geborene Beteiligte zu 1 ist Spätaussiedler. Mit Urkunde vom 18.12.1995, ausgehändigt am 25.4.1996, wurde er eingebürgert. Am 8.5.1995 schloss er mit der 1973 geborenen Beteiligten zu 2, einer [...]

Berichtigung eines Eintrages im Personenstandsbuch

BayObLG (1Z BR 22/99) | Datum: 14.10.1999

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Beteiligten zu 2. Ihre Geburt wurde 1976 in das Geburtenbuch des Standesamts eingetragen. Hierbei ist entsprechend den Angaben in der von der Beteiligten zu 2 unterzeichneten [...]

Anerkennung und Rücknahme der Anerkennung einer iranischen Ehescheidung, die unter Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts erfolgt ist

BayObLG (3Z BR 142/99) | Datum: 28.07.1999

I. Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige. Sie schloß am 16.3.1989 im Iran die Ehe mit einem ebenfalls iranischen Staatsangehörigen. Laut vorgelegter Scheidungsurkunde wurde am 28.10.1995 vor dem [...]

Vornamensänderung durch Transsexuelle - Anpassung von Adelsbezeichnungen

BayObLG (1Z BR 98/02) | Datum: 02.10.2002

I. Die Beteiligte zu 1 wurde 1948 als Kind männlichen Geschlechts der Eheleute Freiherr von ... und seiner Ehefrau Freifrau von ... geboren und mit dem Vornamen Josef im Geburtenbuch des Standesamts eingetragen. Mit [...]

Nichteintragung des Vaters in das Geburtenbuch bei Zweifeln an seiner Identität

BayObLG (1Z BR 75/03) | Datum: 08.12.2003

I. Der Beteiligte zu 1 reiste erstmals 1997 nach Deutschland ein und stellte am 19.8.1997 unter Vorlage eines irakischen Personalausweises auf den Namen A, geboren am 9.5.1968, beim Bundesamt für die Anerkennung [...]

Unzulässigkeit der Beschwerde in Personenstandssache nach Vollzug der Amtshandlung

BayObLG (1Z BR 15/03) | Datum: 15.09.2003

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind in Deutschland lebende irakische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 1 ist als Flüchtling anerkannt. Der Beteiligte zu 2 hat keinen Flüchtlingsstatus, sondern ist lediglich im Besitz [...]

Eintragung der Kindesmutter im Geburtenbuch bei zweifelhafter Identität - keine Eintragung des Kindesvaters ohne Ehenachweis oder Vaterschaftsanerkenntnis

BayObLG (1Z BR 84/04) | Datum: 16.11.2004

I. Die Beteiligte zu 1 hat am 10.6.2001 ein Mädchen A und am 25.2.2003 einen Jungen B geboren. Sie hat angegeben, weißrussische Staatsangehörige zu sein und 1999 mit dem Beteiligten zu 2 in Minsk die Ehe geschlossen zu [...]

Unzulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde wegen Erledigung der Hauptsache

BayObLG (1Z BR 208/98) | Datum: 25.05.1999

I. Im Geburtenbuch des Standesamts A. ist das 1992 geborene Kind eingetragen. Es hat als Geburtsnamen den Ehenamen H. erhalten. Der Vater ist 1994 verstorben. Die Mutter (Beteiligte zu 1) hat 1996 mit dem Beteiligten [...]

Geburtsort in Kasachstan im Familienbuch

BayObLG (1Z BR 17/00) | Datum: 31.05.2000

I. Die in der ehemaligen Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik (UdSSR) geborenen Beteiligten zu 1 und 2 schlossen 1989 dort die Ehe und übersiedelten im Laufe des Jahres 1991 mit dem Beteiligten zu 3, ihrem dort [...]

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