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Notwendigkeit der Zulassung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen den Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG ablehnenden Beschluss

BGH (XII ZB 152/10) | Datum: 05.01.2011

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. März 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Wert: 3.000 € Die Rechtsbeschwerde ist [...]

Bestellen eines Betreuers bei Erforderlichkeit; Ungeeignetheit eines bestellten Bevollmächtigten in einer Vorsorgevollmacht mit mehreren einzelvertretungsberechtigten Bevollmächtigten

BGH (XII ZB 577/23) | Datum: 08.05.2024

Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers

OLG Frankfurt/Main (21 W 9/24) | Datum: 12.04.2024

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Königstein am Taunus abgeändert. Die von dem Beteiligten zu 1) für seine Tätigkeit in der Zeit vom 06.01.2023 [...]

Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen als lediglich rechtlich vorteilhaft i.R.d. Schenkung; Erklärung der Auflassung ohne Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger

BGH (V ZB 51/23) | Datum: 18.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 8. August 2023 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - [...]

a) Die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses stellt eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VBVG aF dar. b) Es ist nicht generell ausgeschlossen, dass ein zivilrechtlich untergebrachter Betroffener seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 VBVG aF in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses hat. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Aufenthalt erkennbar auf längere Zeit und nicht lediglich auf einen vorübergehenden Verbleib zu Behandlungszwecken ohne nachhaltige soziale Integration angelegt ist, was nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden kann. c) Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - FamRZ 2013, 620).

BGH (XII ZB 440/23) | Datum: 14.08.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 25. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

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