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a. Wie die Verweisung des § 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB auf die Bestimmungen der §§ 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1 BGB erkennen läßt, enthält § 1615l BGB einen 'echten' Unterhaltsanspruch. b. Die Kosten, die einer freiberuflich tätigen nichtehelichen Mutter durch die Einstellung einer Ersatzkraft während der Schwangerschaft und für die Zeit im unmittelbaren Anschluß an die Geburt entstehen und die darauf beruhen, daß sie selbst sich mit Rücksicht auf die Schwangerschaft bzw. Geburt vorübergehend aus ihrer Erwerbstätigkeit zurückziehen mußte, stellen keine Entbindungskosten im Sinne des § 1615k BGB dar, sondern sind unter § 1615l BGB einzuordnen.

LG Hamburg (2 S 266/81) | Datum: 04.11.1982

Zust. Anmerkung Büdenbender, FamRZ 1983, 301 A.A. zu LS 1 b: LG Waldshut, FamRZ 1973, 320 = NJW 1973, 1417. DRsp I(167)301e FamRZ 1983, 301 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 1 NJW 1983, 345 [...]

Eine Legitimation durch nachfolgende Eheschließung ist ausgeschlossen, wenn das Kind noch vor der Eheschließung stirbt.

LG Hamburg (1 T 166/65) | Datum: 28.07.1965

ZblJR 1967, 230 [...]

Ein ausländisches Urteil auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und Zahlung von Unterhalt ist anzuerkennen, wenn es mit dem deutschen Ort Republik vereinbar ist, der Beklagte durch das ausländische Urteil in seinem Recht auf rechtliches Gehör nicht verletzt ist und eine Gleichheitsverstoß nicht vorliegt. Zur Annahme eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, reicht es nicht bereits aus, daß das fremde Recht von zwingenden inländischen materiellrechtlichen oder prozeßrechtlichen Vorschriften abweicht, vielmehr muß die nicht beachtete inländische Norm vom Standort des deutschen Rechtes schlechthin von elementarer Bedeutung sein. Eine Verletzung des Gleichheitsgebotes gem. Art. 3 GG kann nicht darin gesehen werden, daß das ausländische Gericht im Rahmen des Beweisermittlungsverfahrens nicht so verfahren ist, wie ein inländisches Gericht bei der Vaterschaftsfeststellung verfahren wäre. Es besteht für einen deutschen Staatsangehörigen kein Anspruch darauf, daß ausländische Gerichte, deren Urteile anzuerkennen sind, prozessual so verfahren wie die inländischen Gerichte.

LG Hamburg (302 S 69/92) | Datum: 04.02.1993

DRsp IV(418)284d-e FamRZ 1993, 980 [...]

Verheiratet i.S. von § 171 StGB ist nur, wer in einer formell gültigen Ehe lebt, so daß eine Nichtehe, also eine Ehe, die von Anfang an nicht war, nicht zur Bestrafung nach § 171 StGB führen kann.

LG Hamburg ((90) 5/89 Ns) | Datum: 10.01.1990

Mit Anmerkung Liebelt NStZ 1993, 544 NStZ 1993, 544 (Ls) [...]

Macht ein selbständig tätiger Unterhaltspflichtiger geltend, nicht leistungsfähig zu sein, so muß er seine Einnahmen und die von ihm behaupteten Aufwendungen so darstellen, daß die Aufwendungen, die allein steuerlich beachtlich sind, von solchen, die unterhaltsrechtlich bedeutsam sind, abgegrenzt werden können. Hierbei genügt die allein ziffernmäßige Aneinanderreihung einzelner Kostenarten wie Abschreibungen, allgemeine Kosten, Kosten für Versicherungen diesen Anforderungen nicht. Läßt sich auf Grund der Gewinn- und Verlustermittlungen das Einkommen des selbständig tätigen Unterhaltsverpflichteten nicht hinreichend feststellen, ist als Hilfsmittel zur Feststellung des Einkommens von den für private Zwecke aus dem Unternehmen entnommenen Beträgen ausgehen, da diese unter den bezeichneten Voraussetzungen als Erkenntnismittel über die effektiven Einkünfte anzusehen sind.

LG Hamburg (313 S 14/97) | Datum: 18.04.1997

NJWE-FER 1998, 6 FamRZ 1997, 1102 [...]

Bezeichnet der Vermieter in einem Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs die Stieftochter fälschlicherweise als Tochter, so ist dies unschädlich, da ein Stiefkind mit dem Vermieter zwar nicht im Rechtssinne verwandt, aber doch in einem so engen Grade - nämlich im ersten Grade - verschwägert ist, daß keine Zweifel daran bestehen können, daß über die Vermittlung der Ehe mit dem leiblichen Elternteil dessen Kinder zu den 'Familienangehörigen' des Vermieters im Sinne von § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB gehören.

LG Hamburg (307 S 206/96) | Datum: 12.12.1996

NJW-RR 1997, 1440 WuM 1997, 177 [...]

Der Betreuungsverein kann für die Zeit seines Vereinsbetreuers, die dieser zur Betreuungsaktenführung wie das Anlegen der Akte, Aktenvermerke, Studium der Akte, das Abheften von Schriftstücken usw. benötigt, Vergütung verlangen, da es sich hierbei nicht um eigene Verwaltungstätigkeit des Betreuungsvereins nach § 1908e Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern vielmehr um eine zur Ausübung der Betreuungsangelegenheit notwendige Verrichtung handelt, die auch kostenmäßig der Betreuertätigkeit zuzurechnen ist.

LG Hamburg (314 T 217/96) | Datum: 26.08.1996

BtPrax 1997, 207 [...]

1. Im Erbscheinsverfahren kann eine Einsichtnahme in ein Personenstandsregister erfolgen, wenn der Antragsteller, der kein Ehegatte, Vorfahre oder Abkömmling des Erblassers ist, ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme bzw. Auskunftserteilung glaubhaft macht. 2. Zur Glaubhaftmachung sind folgende Voraussetzungen erforderlich: a)eine ausreichende Glaubhaftmachung, daß der Antragsteller Erbe sei und einen Erbscheinsantrag gestellt habe oder stellen werde, b)ein Nachweis über den Sterbefall des Erblassers, c)eine Darstellung der erbordnungsmäßigen Verwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Erblasser und der in der zu erteilenden Urkunde bzw. Auskunft ausgewiesenen Person und dem Antragsteller, so daß der Zusammenhang und das Verwandtschaftsverhältnis erkannt werden kann sowie insbesondere, ob die begehrte Auskunft bzw. die zu erteilende Urkunde für die Geltendmachung des Erbrechtes überhaupt erforderlich ist.

LG Hamburg (101 T 226/94) | Datum: 09.12.1994

StAZ 1997, 72 [...]

Eine Generalvollmacht, die zugleich auch als Vorsorgevollmacht Geltung haben soll, mit der Bevollmächtigung: 'im Falle meiner Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit alle für mich notwendigen Maßnahmen einzuleiten und zu ergreifen, die für mein körperliches und leibliches Wohl erforderlich erscheinen, insbesondere folgenden Aufgabenkreis für mich wahrzunehmen: a)Sorge für meine Gesundheit, b)Aufenthaltsbestimmung' läßt die Notwendigkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung nicht entfallen, da diese Vollmacht nicht hinreichend bestimmt und daher nicht Grundlage zur Wahrnehmung höchstpersönlicher Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten sein kann.

LG Hamburg (301 T 222/99) | Datum: 12.07.1999

...bei allen Vollmachten, die höchstpersönliche Angelegenheiten des Betroffenen betreffen...., (ist es) erforderlich, dass der Umfang der Bevollmächtigung unmissverständlich und klar benannt wird. So hat eine Vollmacht [...]

1. Ein Betreuer, dessen Antrag auf Bestellung eines Vertretungsbetreuers für den Fall einer möglichen Verhinderung abgelehnt worden ist, hat weder aus § 69g Abs. 2 FGG noch aus § 20 Abs. 1 FGG ein eigenes Beschwerderecht. 2. Im übrigen kann ein Betreuer, solange er die Betreuung nur grundsätzlich persönlich führt, Untervollmachten erteilen und so die Vertretung des Betroffenen sicherstellen.

LG Hamburg (301 T 486/98) | Datum: 01.12.1998

FamRZ 1999, 797 [...]

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