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OLG Köln (13 U 8/04) | Datum: 21.07.2004
I. Die klagende Bank nimmt die beklagten Eheleute als Mitdarlehensnehmer aus einem Kreditvertrag vom 11.01.1996 (über einen Nennbetrag von 55.923,24 DM) nach Kündigung dieses Kredites auf einen Restsaldo (per [...]
OLG Köln (16 Wx 75/04) | Datum: 16.07.2004
I. In den Jahren 1994 bis 2002 waren Mitarbeiterinnen des Antragstellers, eines anerkannten Betreuungsvereins, zu Vereinsbetreuerinnen des Betroffenen bestellt. Zu seinen Gunsten wurden u. a. für die Jahre 1994 bis [...]
OLG Köln (16 Wx 124/04) | Datum: 23.06.2004
I. Im Geburtenbuch Nr. xxx/1970 des Standesamtes T ist für die dort im Jahr 1970 geborene Beteiligte zu 1., die ebenso wie ihr Vater und ihre im Jahr 1991 verstorbene Mutter griechische Staatsangehörige ist, aufgrund [...]
OLG Köln (4 UF 108/02) | Datum: 12.09.2002
Der Antrag des Beklagten, ihm zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war zurückzuweisen, da der Berufung die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht fehlt. Gemäß § [...]
OLG Köln (2 U 79/02) | Datum: 23.09.2002
1. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Geschwister. Die Eltern der Parteien hatten am 29. November 1995 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Danach sollten der Beklagte und sein Bruder jeweils eine [...]
OLG Köln (2 U 129/02) | Datum: 22.01.2003
1. Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind gemäß Art. 53 Nr. 3 ZPO -RG in Verbindung mit § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung in ihrer am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Fassung [...]
OLG Köln (8 U 25/03) | Datum: 24.07.2003
I. Die Parteien streiten über den Fortbestand einer vertraglichen Vereinbarung, die den Kläger zugunsten der ursprünglich gemeinsamen Tochter in der Verfügung über ein Grundstück beschränkt, nach deren Adoption durch [...]
OLG Köln (4 UF 99 /12) | Datum: 20.08.2012
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11.04.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 32 F 362/11 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Köln (18 W 14/94) | Datum: 26.05.1994
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist fristgerecht eingelegt worden. Denn der angefochtene Beschluß ist ausweislich der Begleitverfügung eines an der Entscheidung mitwirkenden [...]
OLG Köln (13 U 105/98) | Datum: 08.12.1998
Das Prozeßkostenhilfegesuch war gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1, § 114 ZPO zurückzuweisen, da die in zweiter Instanz beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.Zu Recht und mit zutreffender [...]