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Pflichten des Arztes bei verlängerter Blutgerinnung, aber normalen Laborparametern

OLG Zweibrücken (5 U 19/07) | Datum: 10.03.2009

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs zur Abgeltung nachehelichen Unterhalts

OLG Zweibrücken (6 UF 39/09) | Datum: 25.02.2010

I. Auf die Berufung des Antragstellers und die Anschlussberufung der Antragsgegnerin wird Ziff. 2. des Verbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 22. September 2009 geändert: Es wird [...]

Gesamtschuldnerische Haftung von Eheleuten für Darlehensforderung aus finanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung bei Unterhaltsvergleich während Trennung

OLG Zweibrücken (8 U 109/04) | Datum: 28.12.2004

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Freistellung von einer gesamtschuldnerischen Haftung für eine Darlehensforderung der Stadtsparkasse Hannover. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, die Miteigentümer [...]

Haftung des Rechtsanwalts bei unzureichender Beratung über den Betrieb eines Geschäftsmodells

OLG Zweibrücken (4 U 74/10) | Datum: 24.02.2011

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgericht Frankenthal (Pfalz) vom 1. April 2010 geändert: 1. Die auf Zahlung gerichteten Klageanträge Nr. 1 und Nr. 3 sind dem [...]

Zur Stufenklage und Kontovollmacht unter Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Zweibrücken (4 U 168/03) | Datum: 09.09.2004

I. Die Klägerin ist die Schwester des am 26. April 2000 verstorbenen M... G.... Sie nimmt die Beklagte, die Lebensgefährtin des Erblassers, als Testamentsvollstreckerin in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]

Zur Wirksamkeit eines Zugewinnausgleichvergleichs bei beiderseitigem Irrtum der Eheleute über den Wert einer Immobilie

OLG Zweibrücken (6 UF 10/07) | Datum: 25.10.2007

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Vorliegend streiten sie um den Zugewinnausgleich. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 14. Juni 2006 nach vorangegangener Korrespondenz, bei der es im [...]

Kündigung einer Vereinbarung über Geldleistungen zur Unterhaltung eines Hundes

OLG Zweibrücken (2 UF 87/05) | Datum: 12.05.2006

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Betrags für die Betreuung des gemeinsamen Hundes durch die Klägerin. Sie waren miteinander verheiratet. Anlässlich ihrer [...]

Unterhaltsvergleich: Unwirksamkeit bei Formmangel - Wirkung als außergerichtlicher Vergleich

OLG Zweibrücken (6 UF 10/01) | Datum: 16.08.2001

Das zulässige - Rechtsmittel des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Über die unselbständige Eventualanschlussberufung der Antragsgegnerin, mit der diese ihre bereits erstinstanzlich gestellten Hilfsanträge [...]

Zwangsgeldandrohung zur Erzwingung einer gemeinsamen Begehung der vormaligen Ehewohnung innerhalb einer bestimmten Frist zum Zwecke einer angemessenen Verteilung des Hausrats

OLG Zweibrücken (2 WF 87/24) | Datum: 04.06.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kusel vom 20. März 2023 geändert: Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der durch Vergleich vom 24. Januar 2022 (Amtsgericht [...]

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