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OLG Köln (13 U 8/04) | Datum: 21.07.2004
I. Die klagende Bank nimmt die beklagten Eheleute als Mitdarlehensnehmer aus einem Kreditvertrag vom 11.01.1996 (über einen Nennbetrag von 55.923,24 DM) nach Kündigung dieses Kredites auf einen Restsaldo (per [...]
OLG Köln (16 Wx 124/04) | Datum: 23.06.2004
I. Im Geburtenbuch Nr. xxx/1970 des Standesamtes T ist für die dort im Jahr 1970 geborene Beteiligte zu 1., die ebenso wie ihr Vater und ihre im Jahr 1991 verstorbene Mutter griechische Staatsangehörige ist, aufgrund [...]
OLG Köln (4 UF 108/02) | Datum: 12.09.2002
Der Antrag des Beklagten, ihm zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war zurückzuweisen, da der Berufung die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht fehlt. Gemäß § [...]
OLG Köln (2 U 129/02) | Datum: 22.01.2003
1. Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind gemäß Art. 53 Nr. 3 ZPO -RG in Verbindung mit § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung in ihrer am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Fassung [...]
OLG Köln (18 W 14/94) | Datum: 26.05.1994
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist fristgerecht eingelegt worden. Denn der angefochtene Beschluß ist ausweislich der Begleitverfügung eines an der Entscheidung mitwirkenden [...]
OLG Köln (13 U 105/98) | Datum: 08.12.1998
Das Prozeßkostenhilfegesuch war gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1, § 114 ZPO zurückzuweisen, da die in zweiter Instanz beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.Zu Recht und mit zutreffender [...]
OLG Köln (13 W 23/01) | Datum: 16.05.2001
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die Rechtsverteidigung der Beklagten keine [...]
OLG Köln (27 WF 104/01) | Datum: 16.05.2001
Die zulässige Beschwerde hat vorläufig Erfolg. Da beide Parteien allein die algerische Staatsangehörigkeit besitzen, bestimmen sich nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB die allgemeinen Wirkungen der Ehe und damit nach Art. [...]
OLG Köln (26 WF 137/00) | Datum: 23.10.2000
Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Gummersbach den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin zuückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die beabsichtigte [...]
OLG Köln (15 U 43/00) | Datum: 27.06.2000
Eingereicht durch ROLG Dr. Jährig OLGReport-Köln 2001, 178 [...]