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Inanspruchnahme von Eheleuten aus einem gemeinsam abzuschließenden Darlehensvertrag; Anforderungen an die Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages nach dem RBerG

OLG Naumburg (2 U 198/00) | Datum: 12.07.2001

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Der Kläger wurde im Jahre 1993 durch eine Prospektwerbung der M. Steuerberatungsgesellschaft mbH K. & Partner aus H. auf [...]

Zur Verjährung eines zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Urteils noch nicht fälligen Unterhaltsanspruchs

OLG Naumburg (3 WF 139/08) | Datum: 09.07.2008

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 23. Mai [...]

Zur Wirkung (Unterbrechung) einer Anordnung der Prüfung eines Eröffnungsgrundes auf einen Prozess

OLG Naumburg (8 WF 42/03) | Datum: 03.04.2003

I. Im Februar 2003 machte die Klägerin eine Stufenklage gerichtet auf Trennungsunterhalt gegen ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann anhängig. Dieser verteidigte sich damit, dass er behauptete über sein Vermögen sei [...]

Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser finanzieller Überforderung bei einem aus familiärer Verbundenheit gewährten Darlehen

OLG Naumburg (10 W 38/05) | Datum: 15.09.2005

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzugs vorzeitig gekündigten Darlehen in Anspruch. Die Beklagte hält ihre Mithaftung aus dem von ihr und ihrem Ehemann unterzeichneten [...]

Zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die prozessuale Erledigung der Hauptsache (frühestens) eintreten kann

OLG Naumburg (6 U 229/00) | Datum: 12.09.2001

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die - auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreites geänderte - Klage zu Unrecht abgewiesen. Es hat übersehen, dass durch den [...]

Rechtsfolgen der Stundung einer titulierten Unterhaltsforderung

OLG Naumburg (8 WF 215/07) | Datum: 06.09.2007

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO ist nicht begründet, weil die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO ). Der Kläger wendet sich gegen die [...]

Prozessuale Geltendmachung eines materiellen Anspruchs aus einem notariell beurkundeten Ehevertrag - Freistellungsverpflichtung als Unterhaltsleistung

OLG Naumburg (14 UF 13/06) | Datum: 07.07.2006

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verb. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil mangels zugelassener Revision unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 26 [...]

Erteilung der Genehmigung zur Führung eines Erwerbsgeschäfts durch einen Minderjährigen

OLG Naumburg (8 UF 144/13) | Datum: 22.08.2013

I. Das Gesuch des Beteiligten zu 1, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird mangels Erfolgsaussicht abgewiesen. II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]

Ehevertrag bei Scheidung - inhaltliche Überprüfung - Teilnichtigkeit - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss - keine Verlagergung der Hauptsachenentscheidung in Neben- oder Vorverfahren

OLG Naumburg (8 WF 169/01) | Datum: 20.08.2001

I. Die am 23. September 1961 geborene Antragsgegnerin begehrt von dem am 09. Dezember 1958 geborenen Antragsteller Zugewinnausgleich. Am 18. April 1984 heirateten die Parteien. Die Ehe blieb wegen einer Erkrankung der [...]

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