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Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für die Betreuung oder Beaufsichtigung von Kindern durch die Großeltern als geeignete Tagespflegeperson Erforderlichkeit einer Einbindung des Jugendamts in das Betreuungsverhältnis

BSG (B 2 U 2/17 R) | Datum: 19.06.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungs- und [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten Kindes; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen eines neuen Partners des Elternteils; Verfassungsmäßigkeit

BSG (B 14 AS 2/08 R) | Datum: 13.11.2008

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Regelleistung für allein stehende Personen

BSG (B 7b AS 6/06 R) | Datum: 07.11.2006

I. Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Höhe von zusätzlich 69 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Unterhaltsverpflichtungen vom Einkommen

BSG (B 4 AS 78/10 R) | Datum: 09.11.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

Keine Übernahme von Kosten für Zahnbehandlungen und kieferorthopädische Behandlungen als Sozialhilfe an Deutsche im Ausland

BSG (B 8 SO 5/16 R) | Datum: 21.09.2017

Die Revision der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das bezeichnete Urteil des [...]

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