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Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts

BGH (XII ZR 202/90) | Datum: 20.03.1991

I. Das Kreisgericht Karl-Marx-Stadt/Land hat durch Urteil vom 23. März 1990 die Ehe der Parteien geschieden, das elterliche Erziehungsrecht und den Unterhalt der beiden gemeinschaftlichen Kinder geregelt (Nr. 1 bis 5 [...]

Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers zu Zeiten der ehemaligen DDR

BGH (V ZR 296/95) | Datum: 20.12.1996

Der Kläger ist Erbeserbe der 1942 ums Leben gekommenen Jüdin B. L.. Frau L. war Eigentümerin eines im Grundbuch von L. eingetragenen Hausgrundstücks. Sie war von Frau E. G. beerbt worden, die bis zu ihrem Tode am 20. [...]

Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind

BVerfG (1 BvR 2402/94) | Datum: 16.01.1995

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind in einer 1938 errichteten öffentlichen Urkunde. In der Sache geht es um die Auslegung und die [...]

Die Ausschlagung einer Erbschaft durch den vertretungsberechtigten Elternteil für das Kind bedurfte bis zum Inkrafttreten des Familiengesetzbuchs der DDR am 1.4.1968 dann einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn Ausschlagender für die eigene Person der andere Elternteil war.

BezirksG Gera (3 T 53/93) | Datum: 19.08.1993

Zu entscheiden war über einen Erbfall in der ehemaligen DDR. Für den damals minderjährigen Antragsteller hatte seine Mutter 1963 vor dem Staatlichen Notariat eine Erbschaft ausgeschlagen. Zuvor hatte der Vater die [...]

Bemessung des Unterhaltsanspruchs bei Verlegung des Wohnsitzes beider geschiedener Ehegatten in die Bundesrepublik

BGH (XII ZR 2/94) | Datum: 01.02.1995

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab März 1990. Die 1971 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Kreisgerichts S. am 8. Mai 1987 rechtskräftig geschieden. [...]

Wertermittlung bei Ausgleichsanspruch nach Ehescheidung

BGH (XII ZR 38/92) | Datum: 05.05.1993

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, die im Gebiet der ehemaligen DDR lebten, wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Treptow vom 22. Juni 1989 geschieden; gleichzeitig wurde das Erziehungsrecht [...]

Abänderung einer in der ehemaligen DDR getroffenen Unterhaltsvereinbarung.

KG (16 WF 7142/91) | Datum: 27.03.1992

Die Kläger machen Prozeßkostenhilfe für eine Klage geltend, mit der sie in Abänderung der durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Pankow v. 10.3.1988 bestätigten Einigung vom selben Tage über die vom Beklagten am [...]

»1. Eine Enteignung nach den Vorschriften des Baulandgesetzes schließt die Anwendung des § 1 Abs. 2 VermG nicht von vornherein aus (Klarstellung gegenüber dem Beschluß des Senats vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 77.94). 2. Haben Ehegatten einen Vermögenswert nach § 15 Abs. 2 FGB gemeinsam erworben, erfaßt die Unredlichkeit eines Ehegatten das gesamte Erwerbsgeschäft.«

BVerwG (7 B 210.95) | Datum: 02.06.1995

Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines bebauten Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG. Der Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Beigeladenen [...]

Rechtsstellung eines für ein Grundstück in der ehemaligen DDR eingesetzten Testamentsvollstreckers

KG (1 W 2563/94) | Datum: 21.03.1995

Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat unter dem 30.7.1992 die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses bezogen auf ein auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenes Grundstück der Erblasserin beantragt. Er stützt [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung und Auslegung des innerdeutschen Kollisionsrechts in Unterhaltssachen

BVerfG (1 BvR 647/94) | Datum: 13.06.1994

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder [...]

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