Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 981 - 988 von 988 .
Sortieren nach   

Anwaltsregress - Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Höhe der Vergütung

BGH (IX ZR 89/06) | Datum: 24.05.2007

Die Beklagten hatten von der Gemeinde Bergen an der Dumme einen Campingplatz für 160.000 EUR gekauft, in den sie weitere 112.000 EUR investierten. Der Campingplatz entsprach, wie sich später ergab, nicht den [...]

Ansprüche der Ehegatten bei Auseinandersetzung einer Ehegatteninnengesellschaft; Konkurrenz zum Zugewinnausgleich

BGH (XII ZR 189/02) | Datum: 28.09.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, auf Auskunft und Ausgleichszahlung aus einer Ehegatteninnengesellschaft in Anspruch. Am 7. Oktober 1996 schlossen die Parteien die Ehe. Im Jahr zuvor, nämlich [...]

Anforderungen an die Büroorganisation und die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines auf einem technischen Defekt beruhenden Spontanversagens eines Faxgeräts

BGH (XI ZB 27/05) | Datum: 10.10.2006

I. Das Landgericht hat die Klage über 33.346,53 EUR durch Urteil vom 19. April 2005, zugestellt am 22. April 2005, abgewiesen. Dagegen hat der Kläger am 20. Mai 2005 Berufung eingelegt. Nach Ablauf der [...]

Zugewinnausgleich bei Betreiben einer Versicherungsagentur als selbständiger Handelsvertreter durch einen Ehegatten

BGH (XII ZB 534/12) | Datum: 04.12.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. August 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Beteiligten [...]

Bestehen eines Pfandrechts an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen bei vorheriger Verpfändung monatlich entstehender Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Begründung eines Absonderungsrecht durch Verpfändung eines Gesellschaftsanteils; Strikte Differenzierung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils von der Verpfändung des mit ihm verbundenen Gewinnbezugsrechts; Qualifizierung der Rechtsnatur der Verpfändung eines Gewinnbezugsrechts als Verpfändung einer Forderung; Optionen der Verwertung eines Anteils im Wege der Zwangsvollstreckung; Voraussetzung einer Vorausverpfändung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfandrechts an den künftigen Gewinnforderungen aus der Beteiligung an einer GbR

BGH (IX ZR 78/09) | Datum: 14.01.2010

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag [...]

Sicherstellen des Anwalts durch allgemeine Anweisung i.R.d. Büroorganisation zur Eintragung einer ausreichenden Vorfrist bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender; Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach Übertragung der in der Handakte notierten Hauptfrist unzutreffend in den Fristenkalender

BGH (V ZB 227/17) | Datum: 13.09.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. September 2017 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]

Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden; Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes durch die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis; Fristbeginn der Monatsfrist i.R.e. Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (VII ZB 66/08; VII ZB 67/08) | Datum: 16.04.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Mai 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der [...]

Langfristiger Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung in einem Sozietätsvertrag von Rechtsanwälten

BGH (II ZR 137/04) | Datum: 18.09.2006

Die Parteien sind Rechtsanwälte. Sie haben sich am 28. Januar 1989 mit dem bereits 1992 aus Altersgründen ausgeschiedenen Rechtsanwalt S. zu einer Sozietät 'zu gemeinsamer Berufsausübung und Alterssicherung' (§ 1 des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 981 - 988 von 988 .