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BGH (XII ZR 38/89) | Datum: 26.09.1990
1. Die Antragsteller - geschiedene Ehefrau und zwei eheliche Kinder des Antragsgegners - haben die Vollstreckbarerklärung eines vor einem österreichischen Gericht geschlossenen Unterhaltsvergleichs (der Eheleute) sowie [...]
BGH (X ZR 6/93) | Datum: 29.06.1993
Der Kläger hat für die Beklagte 500 Netzteilchassis gefertigt, im Jahre 1986 ausgeliefert, mit 40817, 70 DM in Rechnung gestellt und bezahlt erhalten. Mit Rechnung vom 5. Dezember 1990 über 36366,-- DM verlangt der [...]