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BVerfG (1 BvR 830/83) | Datum: 08.01.1985
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Gerichte bei der Scheidung eines japanischen Ehemannes von seiner deutschen Frau unter Zugrundelegung des Art. 17 [...]
BGH (IVb ZB 68/87) | Datum: 16.12.1987
I. Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin sprach mit Beschluß vom 2. Dezember 1982 die Annahme der am 9. Oktober 1958 in Casablanca geborenen Beschwerdegegnerin (künftig: Adoptivtochter), einer marokkanischen [...]
BGH (IVb ZR 62/86) | Datum: 20.05.1987
Die Parteien heirateten am 6. Dezember 1968 und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe ist inzwischen geschieden, und zwar aufgrund eines am 11. März 1982 zugestellten Scheidungsantrags. [...]
BGH (IVb ZR 24/86) | Datum: 18.03.1987
Die Parteien, von denen der Ehemann (Antragsteller) Deutscher und die Ehefrau (Antragsgegnerin) Schweizerin ist, haben im Jahre 1965 in der Schweiz geheiratet und anschließend dort gelebt. Aus der Ehe sind vier Kinder [...]
BGH (IVb ZR 82/85) | Datum: 29.10.1986
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie schlossen am 14. Juli 1961 die Ehe, aus der ein im Jahre 1961 geborener Sohn und eine im Jahre 1962 geborene Tochter hervorgingen. Seit dem 12. Juni 1982 ist die [...]
BGH (IVb ZR 41/86) | Datum: 01.04.1987
Der Kläger, von Beruf Oberbaurat und deutscher Staatsangehöriger, und die Beklagte zu 1), polnische Staatsangehörige, haben am 6. Juli 1978 die Ehe geschlossen, aus der die am Revisionsverfahren nicht beteiligten [...]
BGH (VI ZR 214/84) | Datum: 01.07.1986
Am Pfingstmontag, dem 26. Mai 1980, entzündete der damals 7 Jahre und 8 Monate alte Sohn der Beklagten zu 1) und 2) (im folgenden: die Beklagten) in einer ehemaligen Kapelle, die im Eigentum des Klägers stand als [...]
BVerfG (1 BvL 5/83) | Datum: 10.01.1984
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn beide ein Kind betreuen und [...]
BGH (IVb ZR 7/87) | Datum: 13.01.1988
Die Parteien schlossen am 15. Dezember 1961 die Ehe, aus der der am 6. August 1963 geborene Sohn Rüdiger hervorging. Im Juni 1982 trennten sie sich, wobei der Beklagte aus dem in Miteigentum der Parteien stehenden [...]
BGH (IVb ZR 7/88) | Datum: 13.01.1988
(d) »... [Die] Mahnung [der klag. Unterhaltsberechtigten] hat ausgereicht, um die Fortdauer des Verzuges des Bekl. [Unterhaltsverpflichteter] mit seiner Unterhaltspflicht bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils im [...]