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Der einem unterhaltsbedürftigen nichtehelichen Kind gemäß §§ 1615a, 1601 ff. BGB zustehende Unterhaltsanspruch orientiert sich in erster Linie an dem Lebensbedarf des Kindes.

LG Hannover (16 S 398/77) | Datum: 19.04.1978

FamRZ 1979, 77 LSK-FamR/Hannemann, § 1615a BGB LS 2 [...]

a. Ein Erlaß rückständiger Unterhaltsbeträge kann nur in ganz groben Härtefällen erfolgen. b. Ein derartiger Erlaß kommt nicht in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige sich in einer praktischen Berufsausbildung (hier: zum Bademeister und Masseur) befindet, deren Ende abzusehen ist und wenn zu erwarten ist, daß er nach dem Ausbildungsabschluß neben dem laufenden Regelunterhalt auch die Unterhaltsrückstände abzahlen kann.

LG Kassel (1 T 9/78) | Datum: 17.03.1978

Ähnlich wie LS 4 a: LG Augsburg, DAV 1975, 493 (Erlaß nur in extremen Härtefällen - Unterhaltsrückstände eines Polenaussiedlers in Höhe von DM 6.128,00 rechtfertigen keinen Erlaß, aber eine Stundung); [...]

Zur Feststellung des Zuschlags zum Regelunterhalt bei außergewöhnlich günstiger Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen: In derartigen Fällen ist der Unterhaltsanspruch durch den Lebensbedarf des Kindes zu begrenzen.

LG Hannover (15 S 398/77) | Datum: 19.04.1978

FamRZ 1979, 77 LSK-FamR/Hannemann, § 1615c BGB LS 4 [...]

Der Regelunterhaltsbedarf eines Kindes, das Anfang 1990 aus der DDR in die BRD übersiedelte, ist erst ab diesem Zeitpunkt nach den hier geltenden Regelunterhaltstabellen zu berechnen; für die Zeit vor dem Übersiedeln bemißt sich der Kindesunterhalt nach DDR-Recht.

LG Köln (11 T 12/92) | Datum: 17.03.1992

Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB ) und durch [...]

Keine Stundung von fälligen Ansprüchen nichtehelicher Kinder nach Änderung der Rechtslage

BVerfG (1 BvR 723/77) | Datum: 21.08.1978

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts Augsburg beruht auf der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 18, 85 [92 f.]). Auch die vom Landgericht [...]

A. Hat ein Vater sein nichteheliches Kind entführt und versorgt er es gegen den Willen der Mutter bei sich, entfällt seine Verpflichtung zur Zahlung des Regelunterhalts; anstelle der Pflicht zur Zahlung einer Geldrente (vgl. § 1612 Abs. 3 BGB) tritt das Unterhaltsbestimmungsrecht des Vaters (§ 1612 Abs. 2 Satz 3 BGB).

KG (3 U 3731/85) | Datum: 13.12.1985

Vgl. die entsprechenden Ausführungen bei § 1615f BGB Anm. zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 2 (Stichwort: Aufnahme des Kindes in den väterlichen Haushalt). B. a. Der Zweck des § 1615f BGB besteht darin, den [...]

Von der für die Gewährung für die Sozialhilfe vorausgesetzten Hilfsbedürftigkeit eines nichtehelichen Kindes und seiner Mutter ist nicht bereits dann auszugehen, wenn die Kindsmutter die Unterhaltsansprüche gegen den Vater des Kindes allein unter Berufung auf Intim- und Privatsphäre nicht geltend macht, ohne zumindest auch Angaben über eine mögliche beachtliche und anerkennenswerte Konfliktlage zu machen.

BVerwG (5 C 112.81) | Datum: 05.05.1988

LSK-FamR/Hannemann, § 1615a BGB LS 7 NJW 1983, 2954 [...]

A. Geht auch die Mutter eines nichtehelichen Kindes, das wirtschaftlich noch keine selbständige Lebensstellung erlangt hat, einer Erwerbstätigkeit nach, so ist der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinem Vater unter Berücksichtigung des Mittelwertes der Lebensstellungen beider Elternteile zu bemessen. B. Bei der Bemessung des den Regelunterhalt übersteigenden Unterhaltsbedarfs eines nichtehelichen Kindes gegenüber seinem Vater kann im Rahmen der §§ 1602, 1603, 1615f BGB auf die für eheliche Kinder anwendbaren Sätze der Düsseldorfer Tabelle zurückgegriffen werden und dem nichtehelichen Kind ein entsprechender prozentualer Zuschlag zum Regelunterhalt (hier: von 25 %) zugebilligt werden.

OLG Koblenz (15 W 245/80) | Datum: 13.06.1980

B. Ebenso: LG Hannover, FamRZ 1979, 77 (bei außergewöhnlich guter Lebensstellung des Vaters); AG Hamburg, ZblJR 1985, 384 (Anm. Brüggemann). Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die [...]

Ist es nach den Einkommensverhältnissen des unterhaltspflichtigen wirklichen Vaters nicht ausgeschlossen, daß er sowohl den laufenden Unterhalt des nichtehelichen Kindes, als auch den gemäß § 1615 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Scheinvater übergegangenen Unterhaltsanspruch befriedigen kann, so kann erst im Vollstreckungsverfahren entschieden werden, ob der Übergang zum Nachteil des Kindes geltend gemacht wurde.

OLG Koblenz (1 U 745/75) | Datum: 24.11.1976

FamRZ 1977, 68 LSK-FamR/Hannemann, § 1615b BGB LS 13 [...]

A. Nur in Ausnahmefällen ist der Amtspfleger zur Stundung von Unterhaltsansprüchen des Kindes (§ 1615i BGB) berechtigt.

OLG Köln (7 U 151/90) | Datum: 10.01.1991

Zur Stundung vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 5 und § 1615h BGB LS 13 (Situation bei Ausbildung/Studium des unterhaltspflichtigen Vaters). S. auch LG Augsburg, DAV 1975, 493; AG Hamburg, DAV 1983, 66 (wenn [...]

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