Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 92 .
Sortieren nach   

Zustandekommen eines Verzichts auf Unterhalt durch Unterlassen der Geltendmachung für längere Zeit

BGH (IVb ZR 570/80) | Datum: 20.05.1981

In der Vereinbarung der Parteien über einen Verzicht des Unterhaltsberechtigten auf seinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch liegt ein Erlaßvertrag; die Verzichtserklärung des Berechtigten bedarf also der Annahme durch [...]

Bereicherungsanspruch des Scheinvaters wegen unberechtigter Unterhaltsleistungen

BGH (IVb ZR 571/80) | Datum: 20.05.1981

Der Beklagte wurde 1962 während der Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren. Die Ehe endete im Jahre 1973 durch Scheidung. Auf Anfechtungsklage des Klägers stellte das Amtsgericht Bückeburg im März 1977 fest, daß der [...]

Geltendmachung des Regelunterhalts durch ein nichteheliches Kind nach Forderungsübergang und Rückabtretung

BGH (IX ZR 80/80) | Datum: 24.09.1981

Die Klage auf Leistung des Regelunterhalts kann mit der Vaterschaftsfeststellungsklage verbunden werden (§ 643 ZPO ), dies entspricht auch der üblichen Praxis, vgl. dazu Demharter, FamRZ 1985, 977 . Hinweise zur [...]

Hemmung der Verjährung der Ansprüche nichtehelicher Kinder

BGH (IV ZR 125/78) | Datum: 27.02.1980

Mit ihrer am 5. März 1975 erhobenen Klage hat die am 21. Februar 1967 nichtehelich geborene Klägerin den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltszahlung ab ihrer Geburt in Anspruch genommen. Das [...]

Anrechnung einer Waisenrente auf den Unterhaltsanspruch eines unehelichen Kindes

BGH (IVb ZR 552/80) | Datum: 17.09.1980

B. Zur Anrechenbarkeit einer Halbwaisenrente infolge des Todes der leiblichen Mutter und des Kindergeldes vgl. OLG Hamm, FamRZ 1991, 107 . C. Der Zweck des § 1615f BGB liegt darin, dem nichtehelichen Kind für den [...]

Errechnung des Regelunterhalts

BGH (IVb ZR 533/80) | Datum: 08.10.1980

Ähnlich bereits BGH, DRsp I (167) 259 a = FamRZ 1980, 1109 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 168 (§ 1615g Abs. 3 BGB bezüglich der Nichtanrechnung von Waisenrenten auf den Regelunterhalt nichtehelicher Kinder ist nicht auf [...]

§ 1612a BGB gilt für jede Art von Unterhaltsregelungen, für Urteile, Prozeßvergleiche, außergerichtliche Vereinbarungen. Das Fehlen einer Vollstreckungsklausel bei einer außergerichtlichen Vereinbarung hat lediglich zur Folge, daß eine materiell-rechtlich mögliche Anpassung nach § 1612a BGB in Verbindung mit der betreffenden Anpassungsverordnung nicht im vereinfachten Verfahren (§§ 641 Abs. 1 ff. ZPO) geltend gemacht werden kann, sondern mittels der Leistungsklage durchgesetzt werden muß.

OLG Bamberg (2 UF 138/86) | Datum: 20.11.1986

Mit ausführlichen Erläuterungen auch zur Frage, ob § 1612a Abs. 4 BGB eine Ausschluß- oder eine Wartefrist enthält, vgl. dazu Hinweis zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 3. DRsp I(167)350d-e FamRZ 1987, 855 [...]

A. An die 'besonderen Gründe' für die gerichtliche Abänderbarkeit einer Unterhaltsbestimmung (§ 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB) sind im Verhältnis eines Vaters zu seinem volljährigen, nichtehelichen Kind in der Regel geringere Anforderungen zu stellen, als im Verhältnis der Eltern zu ihrem volljährigen, ehelichen Kind gelten.

BayObLG (BReg 1 a Z 51/90) | Datum: 12.11.1990

Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1985, 642 = NJW 1985, 1348; a.A.: Kalthoener/Büttner, NJW 1991, 2678, 2679. Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und [...]

Nachdem die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung zwischen einem nichtehelichen Kind und seinem Vater wirksam und damit unabänderbar geworden ist, ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes selbst dann nicht zulässig, wenn der Beschwerdeführer sich auf die Verletzung seines rechtlichen Gehörs beruft.

BayObLG (BReg 1 a Z 57/88) | Datum: 22.01.1988

Vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1615d BGB LS 1 zu dem Erfordernis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. FamRZ 1989, 528 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 9 [...]

Ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1615l Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn die Kindsmutter bereits vor der Zeugung des nichtehelichen Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen war und daher an einer solchen nicht durch die Schwangerschaft gehindert wurde.

OLG Hamm (6 UF 107/88) | Datum: 03.10.1988

Anders ist dies bezüglich des Anspruchs nach § 1615l Abs. 1 BGB , vgl. noch LSK-FamR/Hannemann, § 1615 BGB LS 11 b. FamRZ 1989, 619 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 9 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 92 .