Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 29 von 29 .
Sortieren nach   

1. Die Regelung der Benutzung der Ehewohnug türkischer Eheleute, die in Deutschland wohnen, richtet sich wegen der Sachnähe zum Unterhaltsrecht gemäß Art. 18 EGBGB nach deutschem Recht. Art. 14 EGBGB ist nicht anwendbar. 2. Scheitert der Versuch einer Aufteilung der Wohnung am Verhalten einer Partei, so kann dies die Alleinzuweisung der Wohnung an die andere Partei nach sich ziehen.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 54/91) | Datum: 05.03.1991

FamRZ 1991, 1190 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 27 [...]

Im familiengerichtlichen Hausratsteilungsverfahren ist für die Anwendung der Vorschriften über den Besitzschutz und die verbotene Eigenmacht kein Raum. Auch in dem Fall, in dem ein Ehegatte ausgezogen ist und eigenmächtig Hausratsgegenstände mitgenommen hat, ist das Hausratsteilungsverfahren das speziellere und zudem zweckmäßigere Verfahren, das dann auch durch einstweilige Anordnungen gem. § 13 a Abs. 4 HausratVO die etwa gebotenen Eilmaßnahmen erlaubt. Hierunter können auch Herausgabeanordnungen fallen, die etwa zur Beseitigung einer Notlage oder im Hinblick auf die endgültige Regelung geboten sind. Der in der Wohnung verbliebene und früher mitbesitzende Ehegatte muß dann mindestens dartun, daß er die herausverlangten Gegenstände zur Führung seines Haushaltes benötigt.

OLG Frankfurt/Main (2 UF 281/87) | Datum: 23.10.1987

Inzwischen h.M. vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1988, 1303 ; 1987, 483; OLG Düsseldorf, DRsp I (165) 182 a = FamRZ 1987, 483 ; anders: KG, FamRZ 1987, 1147 ; OLG Hamm, FamRZ 1991, 81 , allerdings dort für den Mitbesitz an [...]

a. Eine schwere Härte liegt vor bei schweren körperlichen Mißhandlungen, schweren Störungen des Familienlebens etwa durch Alkohol, fortdauernden Gewalttätigkeiten, ständigem Randalieren, Drogen- und Alkoholsucht. b. Nicht dagegen, wenn es durch Streitigkeiten und Spannungen zwischen den Eltern zu einer Belastung eines Kindes kommt. Dies wird für die meisten Kinder zutreffen, wenn Eltern miteinander in Unfrieden leben und sich scheiden lassen wollen. Erst wenn die Belastungen den Grad der Gesundheitsgefährdung erreichen, kann etwas anderes gelten. c. Keine schwere Härte für die Ehefrau ist es, wenn der Ehemann sich weitgehend von seiner Familie getrennt hat, bei seiner Freundin übernachtet und die Ehewohnung nur tagsüber zur Berufsausübung aufsucht.

OLG Celle (18 WF 196/91) | Datum: 12.12.1991

FamRZ 1992, 676 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 13 [...]

Asylbewerber sind nach § 3 AsylVerfG Deutschen gleichgestellt. Dies führt jedoch nur dazu, daß auf sie die Genfer Flüchtlingskonvention anzuwenden ist. Die unter Art. 12 Abs. 1 der Flüchtlingskonvention fallenden Flüchtlinge haben gleichen Zugang zu den Gerichten wie Deutsche. Die Anwendbarkeit des materiellen Rechts richtet sich aber bei Wohnungzuweisungen nach Art. 14 (Ehewirkungsstatut) oder Art. 18 EGBGB (Unterhaltsstatut). Welche Vorschrift anzuwenden ist, ist streitig

OLG Celle (10 UF 178/90) | Datum: 10.09.1990

Zum Meinungsstand vgl. Vorbemerkung und unten OLG Frankfurt/M. einerseits und KG andererseits. Zum Meinungsstand vgl. Vorbemerkung und unten OLG Frankfurt/M. einerseits und KG andererseits. Anmerkung Henrich in FamRZ [...]

Im Hausratsverfahren besteht keine wechselseitige Auskunftspflicht der Ehegatten über den Bestand des Hausrats. Der Hausrat-Richter muß von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anstellen.

OLG Celle (12 UF 253/85) | Datum: 14.02.1986

Wie hier Palandt-Diederichsen, § 1361a Rdn. 4; anders: Soergel/Lange, § 1361a Rdn. 17; KG, FamRZ 1982, 68: Auskunftsanspruch ist aus der allgemeinen Verpflichtung aus § 1353 BGB herzuleiten, vgl. dort LSK-FamR/Fischer, [...]

Zwar setzt § 1361b BGB nicht voraus, daß die Stellung eines Scheidungsantrages beabsichtigt ist. Er erlaubt aber nur eine vorläufige Regelung, im Regelfall bis zur rechtskräftigen Scheidung. Eine endgültige Regelung läßt die Vorschrift nicht zu.

OLG Bamberg (7 UF 7/92) | Datum: 07.07.1992

Eheleute leben getrennt in einem der Ehefrau gehörenden Haus. Die Ehefrau begehrt die Zuweisung an sich mit der Begründung, ein Zusammenleben mit dem Ehemann sei aus von ihr näher dargelegten Gründen unerträglich. Eine [...]

A. Zieht ein Ehegatte aus der Wohnung wegen erheblicher Spannungen aus, gar unter Zurücklassung der Kinder, so bedeutet dies keine endgültige Aufgabe der Ehewohnung, sondern lediglich die vorübergehende Herbeiführung einer Notlösung Ein Vertrauenstatbestand für den anderen Ehegatten, daß jener keine Nutzungsrechte an der Wohnung mehr geltend machen werde, ist damit nicht verbunden. Der Ehegatte, der ausgezogen ist, verliert damit nicht das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 620 Nr. 7 ZPO. B. Die nach § 1361b BGB und § 2 HausratVO unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Billigkeitsentscheidung kann zu einer Wohnungszuweisung an die Ehefrau führen, wenn diese sonst mit einem gemeinsamen und einem in die Ehe mitgebrachten Kind in einer Ein-Zimmer-Wohnung leben müßte. Die Interessen familienfremder Dritter (der neuen Partnerin des Ehemannes) bleiben bei der Interessenabwägung außer Betracht.

KG (16 WF 5430/90) | Datum: 08.11.1990

B. Der Ehefrau war wegen der beengten Wohnverhältnisse sogar bereits die Heimeinweisung der Kinder angedroht worden. Die neue Partnerschaft des Ehemannes gab ihm kein besonderes Nutzungsrecht an der Wohnung. FamRZ [...]

Ob die Zahlung einer Vergütung für die Benutzung der Ehewohnung der Billigkeit entspricht, kann i.d.R. nur in Verbindung mit der Unterhaltsfrage entschieden werden. Besteht ein Unterhaltsanspruch des die Wohnung nutzenden Ehegatten, dann bietet es sich an, die Wohnungsüberlassung als Teil der Unterhaltsgewährung zu werten, so daß eine gesonderte Vergütung für die Nutzung nicht in Betracht kommt.

OLG Düsseldorf (4 WF 252/87) | Datum: 16.12.1987

Vgl. auch die oben in den Vorbemerkungen zitierte Rechtsprechung in den Fällen des Miteigentums beider Eheleute an einer Wohnung. FamRZ 1988, 410 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 25 [...]

A. Die Anordnung einer Nutzungsvergütung ist an sich das Gegenstück zur Anordnung auf Überlassung der Ehewohnung. Eine isolierte Anordnung einer Nutzungsentschädigung ist deshalb aber nicht generell unzulässig. Wenn unter Eheleuten kein Streit über die Benutzung der Ehewohnung durch einen von ihnen besteht und ein Antrag auf Wohnungszuweisung deshalb abgewiesen worden ist, kann eine isolierte Nutzungsentschädigungsregelung erfolgen, weil ein Verbund zwischen Wohnungsregelung und Nutzungsentschädigungsanordnung in diesem Fall nicht hergestellt werden kann. B. Eine Nutzungsentschädigung kann in entsprechender Anwendung des § 1361b Abs. 2 BGB auch dann angeordnet werden, wenn der Ehegatte, dem die Ehewohnung gehört, aus dieser freiwillig auszieht. Der Wohnungszuweisung steht hier die tatsächliche Nutzung gleich, auf den formalrechtlichen Akt der Wohnungszuweisung kommt es nicht an.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 111/91) | Datum: 03.12.1991

B. Die Ehewohnung, eine sehr geräumige Villa, stand im Alleineigentum der Ehefrau. Diese trennte sich vom Ehemann und verließ das Haus, das von diesem dann allein bewohnt wurde. Sie verlangte vom Ehemann später gem. § [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 29 von 29 .