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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: DRsp IV(418)240a

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a. Keine Beteiligung des Vermieters (Eigentümers) der Ehewohnung und der sonstigen in § 7 HausratsVO genannten Personen am Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO.

OLG Hamm (3 WF 280/87) | Datum: 16.09.1987

»... Der Eigentümer der Ehewohnung ist am Verfahren nach § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO [Regelung der Benutzung der Ehewohnung im Wege einstw. Anordnung] nicht beteiligt. Die Regelung des § 7 HausratsVO , die für das Verfahren [...]

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