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Gericht: LG Freiburg Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, § BGB LS

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a. Kommt dem Vater infolge der Berücksichtigung seines nichtehelichen Kindes ein Zählkindvorteil zugute, ist das der Kindsmutter gewährte Kindergeld nicht zur Hälfte auf den vom Vater zu leistenden Regelunterhalt anzurechnen. b. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vater das erhöhte Kindergeld für sich in Anspruch nimmt. c. Die Erhöhung des Kindergeldanspruchs des Vaters infolge des Zählkindvorteils stellt eine Leistung i.S. des § 4 Regelunterhaltsverordnung dar.

LG Freiburg (8 T 57/87) | Datum: 05.02.1988

Ebenso:LG Würzburg, NJW 1978, 1167 LS 4 a bestätigt von LG Hannover, DAV 1990, 480; LG Bremen, DAV 1989, 526; LG Waldshut-Tiengen, DAV 1989, 526; wie LS 4 a und 4 c: LG Braunschweig, DAV 1988, 814; LG Hamburg, DAV [...]

A. Ein nichteheliches, in der Ausbildung befindliches Kind ist verpflichtet, dem unterhaltspflichtigen, nichtehelichen Vater hinreichende Informationen über den Verlauf der Ausbildung zu geben. Durch eine verspätete Auskunftserteilung des Unterhaltsberechtigten über eine geplante oder bereits begonnene Ausbildung wird der Unterhaltspflichtige dennoch nicht nach § 1613 Abs. 1 BGB für die Zeit bis zur Auskunftserteilung endgültig von seiner Leistung frei. Zur Möglichkeit eines vorläufigen Zurückbehaltungsrechts bis zur Auskunftserteilung. B. Zur Verpflichtung eines nichtehelichen Vaters, die Ausbildung seines Kindes zu finanzieren.

LG Freiburg (9 S 125/83) | Datum: 26.07.1983

B. Zur Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern eines nichtehelichen Kindes vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 93 (keine Prozeßkostenvorschußpflicht für eine Auskunftsklage des volljährigen Kindes gegen seinen Vater) [...]

Die Anrechnung von Kindergeld gemäß § 1615g Abs. 1 BGB ist dann ausgeschlossen, wenn der Vater als Beamter wegen des Kindes einen erhöhten Ortszuschlag erhält.

LG Freiburg (8 T 52/80) | Datum: 19.08.1980

Ebenso: AG Dieburg, DAV 1986, 278; entsprechend für den dem Vater gewährten Sozialzuschlag: LG Koblenz, DAV 1977, 440. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 7. DAVorm 1980, 973 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g [...]

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