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Gericht: BVerfG Fundstelle: ZblJR

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils als Voraussetzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern aus erster Ehe (mögliche Erwerbsobliegenheit neben der übernommenen Haushaltsführung und Kinderbetreuung in der neuen Ehe); (b) Vereinbarkeit mit der Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG; (c) kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

BVerfG (1 BvR 14/82 und 1642/82) | Datum: 14.11.1984

'... Der BGH hat in seinem sogen. Hausmann-Urteil (BGHZ 75, 272 [hier: I (167) 252 b-c]) entschieden, daß der Vater seiner Tochter aus erster Ehe zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sei, obwohl dieser seit Jahren [...]

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung in § 55 Abs. 2 JGG

BVerfG (2 BvR 814/87) | Datum: 23.09.1987

1. § 55 Abs. 2 JGG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Von Verfassungs wegen ist ein Instanzenzug nicht gewährleistet (vgl. BVerfGE 1, 433 [437]; 11, 232 [233]; 49, 329 [340]; 54, 277 [291]). Die [...]

Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

BVerfG (1 BvR 830/83) | Datum: 08.01.1985

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Gerichte bei der Scheidung eines japanischen Ehemannes von seiner deutschen Frau unter Zugrundelegung des Art. 17 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Unterhaltsregelung für Mangelfälle

BVerfG (1 BvL 5/83) | Datum: 10.01.1984

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn beide ein Kind betreuen und [...]

Arbeitsauflage nach dem JGG und grundrechtlicher Schutz vor Zwangsarbeit

BVerfG (2 BvR 209/84) | Datum: 13.01.1987

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung im Jugendstrafverfahren zur Ableistung von 16 Stunden Hilfsdienst. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage, ob die in § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 [...]

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