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Wirkung einere Streitverkündung im Berufungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (25 U 199/02) | Datum: 26.02.2003

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis einschließlich 7. April 2003. Die Berufung hat [...]

Zu den Erfolgssaussichten der Rechtsverteidigung bei unschlüssiger Klage und zur Prozesskostenhilfe des Beklagten

OLG Naumburg (11 W 12/05) | Datum: 15.02.2005

I. Die Beklagte begehrt für ihre Verteidigung gegen eine auf Warenlieferungen der Klägerin gestützte Leistungsklage i.H.v. 19.797,42 EUR zuzüglich Inkassokosten Prozesskostenhilfe. Das Landgericht hat das Gesuch der [...]

Ansprüche des Bauherrn gegen den Lieferanten von nicht tragfähigen Bausteinen

OLG Hamm (I-6 WF 129/11) | Datum: 29.04.2011

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meschede vom 10.3.2011 aufgehoben. Die Erinnerung des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Sachmängelhaftung für Filmrecorder für PC

OLG Köln (19 U 293/94) | Datum: 14.07.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Beklagte kann der Kaufpreisforderung der Klägerin mit Erfolg die Einrede der Wandelung entgegenhalten (§§ 459 , 462 , 465 BGB ). Die Beklagte hat von der Klägerin [...]

Keine Erfüllung bei Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit von Software

OLG Köln (19 U 146/95) | Datum: 02.02.1996

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den Restkaufpreis von 29.900,00 DM, weil sie dem Beklagten das geschuldete Shimadzu-Osteoporoseprogramm nicht vorbehaltlos [...]

Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen

BGH (V ZR 461/99) | Datum: 30.03.2001

Die Beklagte verkaufte durch notarielle Urkunde vom 25. April 1997 zum Preis von 550.000,00 DM ein ihr gehörendes Hausgrundstück in A. an die Kläger zu je 1/2. Die von der Beklagten beauftragte Maklerin hatte das [...]

Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen gebrauchtes Pkw

BGH (VIII ZR 136/04) | Datum: 06.07.2005

Der Kläger kaufte von dem Beklagten am 18. Januar 2001 einen gebrauchten PKW A. zum Preis von 20.000 DM. Die Parteien verwendeten für den Vertragsschluß ein ADAC-Formular, in dem es unter anderem heißt: Das [...]

Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, wonach der Verkäufer im Falle der Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes die vom Verbraucher verlangte Art der Abhilfe auch dann verweigern kann, wenn sie ihm Kosten verursachen würde, die verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut ohne die Vertragswidrigkeit hätte, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit unzumutbar (absolut unverhältnismäßig) wären? b) Falls die erste Frage zu bejahen ist: Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der vorbezeichneten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des vertragswidrigen Verbrauchsgutes aus einer Sache, in die der Verbraucher das Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss?

BGH (VIII ZR 70/08) | Datum: 14.01.2009

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 2. Falls die erste [...]

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