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OLG Hamm (15 W 242/85) | Datum: 07.01.1987
Die Eheleute S. waren je zur Hälfte Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Für Frau S. war Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet und ihr Sohn zum Pfleger bestellt worden. Durch notariell [...]
OLG Hamm (4 UF 329/88) | Datum: 15.12.1988
»Für das Bestehen eines Taschengeldanspruchs der [Schuldnerin, Ehefrau] gegen den Bekl. [Drittschuldner, Ehemann] ist die Kl. [Gläubigerin] in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Aus der zugrunde zu legenden [...]
OLG Hamm (15 W 306/90) | Datum: 24.10.1990
DRsp I(169)147b FamRZ 1991, 605 MDR 1991, 251 Rpfleger 1991, 56 [...]
OLG Hamm (15 W 243/90) | Datum: 10.07.1990
a-b. »Das LG hat die sofortige Erstbeschwerde des Betroffenen [gegen die Anordnung der vorläufigen Vormundschaft gem. § 1906 BGB in der bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes ( BtG ) - 1.1.1992 - geltenden [...]
OLG Hamm (15 W 182/87) | Datum: 03.07.1987
»...Die Beschwerdebefugnis des Nachlaßgläubigers gegen die Aufhebung einer Nachlaßpflegschaft wird in Rechtspr. und Literatur teilweise schlechthin bejaht ([u.a.] Keidel/Kuntze/Winkler, FGG , 12. Aufl., Rn. 92 zu § [...]
OLG Hamm (15 U 17/87) | Datum: 03.07.1987
Im vorausgegangenen Statusprozeß vor dem AG hatte die jetzige Bekl. (damalige Kl.) Ä vertreten durch das Jugendamt Ä den jetzigen Kl. (damaligen Bekl.) auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts [...]
OLG Hamm (15 W 309/87) | Datum: 04.08.1987
Die Beteil. wollten den in einem Hofübergabevertrag enthaltenen Anspruch auf Anpassung einer Barrente »gemäß § 323 ZPO« durch Eintragung einer Vormerkung ins Grundbuch sichern. »... Die Erklärungen der Beteil. in der [...]
OLG Hamm (15 W 197/84) | Datum: 31.05.1985
Der Senat kommt zu dem Ergebnis, daß der Notar im Falle der Errichtung einer Urkunde über die Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft, deren Inhalt nach dem Willen des Anerkennenden geheim bleiben soll, gleichwohl [...]
OLG Hamm (15 W 46/85) | Datum: 16.04.1985
Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG ) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]
OLG Hamm (15 W 105/84) | Datum: 16.04.1984
'... [Die Vorinstanzen] haben die beantragte Ergänzungspflegschaft abgelehnt, da für die Anordnung der Pflegschaft kein Bedürfnis bestehe; das vom Pfleger vorzunehmende Rechtsgeschäft, nämlich die Übertragung der [...]