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Störung der Geschäftsgrundlage bei Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung im Ehevertrag aufgrund einer Änderung der Rechtslage

BGH (XII ZR 139/09) | Datum: 25.01.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juli 2009 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers für die Zeit ab 8. April 2008 [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer neuen Beziehung

BGH (XII ZR 7/05) | Datum: 16.04.2008

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zu der (am 11. März 2003 rechtskräftig gewordenen) Scheidung ihrer Ehe. Die am 14. August 1953 geborene Klägerin und der am 8. Dezember 1953 [...]

Verteilung des hinterlegten Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines geschiedenen Ehepaares vormals zu gleichen Teilen gehörenden Anwesens; Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks mangels Einigung der Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens über dessen Verteilung; Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle; Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück

BGH (XII ZB 137/16) | Datum: 22.02.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

Berücksichtigung von Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) beim Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 296/13) | Datum: 04.09.2013

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2013 wird verworfen, soweit sie auf Ausgleich eines bei der Versorgungsanstalt des [...]

Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung bei Beginn der Ehe

BFH (II R 53/05) | Datum: 17.10.2007

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss am 22. Juli 1997 mit ihrem späteren Ehemann (E) einen notariell beurkundeten Ehevertrag, durch den u.a. Regelungen über ihren Anspruch auf nachehelichen [...]

Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei einem im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Grundstück und Insolvenz eines der Miterben

BGH (V ZB 197/10) | Datum: 19.05.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2010 wird auf Kosten der Antragstellerinnen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

Wirksamkeit eines Ehevertrages mit einer Schwangeren

BGH (XII ZR 25/04) | Datum: 05.07.2006

Die Antragsgegnerin, die durch notariell beurkundeten Ehevertrag teilweise auf Scheidungsfolgen verzichtet hatte, nimmt den Antragsteller im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens auf nachehelichen Unterhalt in [...]

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