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Wirksamkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

OLG Hamm (II-8 UF 96/10) | Datum: 16.02.2011

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 7. April 2010 abgeändert und der Versorgungsausgleich wie folgt durchgeführt: Im Wege der internen Teilung [...]

Löschung einer zur Sicherung eines bedingten Anspruchs auf Grundstücksübereignung im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung

OLG Zweibrücken (3 W 16/05) | Datum: 06.06.2005

I. Die Beteiligte ist im Grundbuch als alleinige Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks eingetragen. In einem notariellen Vertrag vom 5. November 1991 zwischen der Beteiligten und ihrem im Jahr 1998 [...]

Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei einseitiger Lastenverteilung zu Ungunsten der Frau

OLG Celle (19 UF 59/04) | Datum: 24.06.2004

Vorinstanz: AG Syke, vom 23.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 21 F 425/03 FamRZ 2004, 1489 NotBZ 2004, 485 OLGReport-Celle 2004, 581 [...]

Sittenwidrigkeit eines ehevertraglichen vereinbarten Verzichts auf Versorgungsausgleich und Unterhalt

OLG Brandenburg (10 UF 387/11) | Datum: 11.03.2013

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 5. Oktober 2011 in seinem Ausspruch betreffend den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt (Ziffer III. und II. des [...]

Inhaltskontrolle eines in einem Ehevertrag enthaltenen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

OLG Hamm (4 UF 222/13) | Datum: 27.03.2014

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 15.10.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm - hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2 des Beschlusstenors) [...]

Baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als wesentlicher Umstand für das Äquivalenzinteresse von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages

BGH (V ZR 208/12) | Datum: 23.05.2014

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der [...]

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

BGH (XII ZB 250/03) | Datum: 17.05.2006

I. Die am 6. März 1990 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei 1993 und 1997 geborene Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, brasilianische Staatsangehörige, geb. 1966) am 8. [...]

Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt

BGH (XII ZR 221/02) | Datum: 25.05.2005

Die Parteien streiten über nachehelichen Altersvorsorgeunterhalt. Der 1954 geborene Antragsteller und die 1961 geborene Antragsgegnerin schlossen am 15. Juni 1989 miteinander die Ehe, aus der zwei Kinder, geboren 1994 [...]

Beibehaltung der Vermögenszuordnung bei Bestehen eines Ausgleichsanspruchs wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten Zuwendung; Bedeutung des Vorhandenseins einer Vermögensmehrung i.R.e. Ausgleichsanspruchs wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten Zuwendung; Ausschluss einer Zweckabrede unter Verweis auf die Möglichkeit des Scheiterns einer Beziehung

BGH (XII ZR 190/08) | Datum: 06.07.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Begriff des Rechtsnachfolgers

BGH (VII ZB 108/06) | Datum: 12.12.2007

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Eheleute B. (im Folgenden: Schuldner) die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Die Schuldner haben sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel gewandt. Die [...]

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