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Begriff der Annullierung eines Fluges; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung

BGH (X ZR 95/06) | Datum: 17.07.2007

I. Die Kläger verlangen von der beklagten Charterfluggesellschaft unter anderem Ausgleichszahlungen nach Art. 7 VO (EG) 261/2004 (im Folgenden: VO), weil sie mit einer Verspätung von etwa 25 Stunden am Zielflughafen [...]

Erstattung von Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts bei Wahrnehmung eines Beweistermins im Ausland

BGH (VI ZB 5/05) | Datum: 14.06.2005

I. Die Kläger betreiben als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Taxiunternehmen in B.. Bei einem Verkehrsunfall mit einem norwegischen Reisebus wurde ein vom Kläger zu 1 gefahrenes Taxi [...]

Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei bei unterschiedlicher Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht und das erstinstanzliche Gericht

BGH (VIII ZR 3/09) | Datum: 14.07.2009

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. November 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der eigenen Gebäudeversicherung durch den Geschädigten

BGH (VI ZR 73/04) | Datum: 18.01.2005

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut war. Dessen Fundament wurde im Januar 2002 infolge eines Bruchs der von der Beklagten betriebenen Frischwasserleitung unterspült. Das [...]

Prognose der für die Bemessung des Erwerbsschadens erforderlichen hypothetischen Einkommensentwicklung bei der durch den Schädiger aufgestellten Behauptung einer ohne den Schadensfall eingetretenen Erlangung einer gut bezahlten Festanstellung in fortgeschrittenem Alter und bei gleichzeitigem Bestreitens durch den Schädiger unter Hinweis auf die Lage am Arbeitsmarkt

BGH (VI ZR 300/08) | Datum: 09.11.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klägerin eine monatliche [...]

Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung

BGH (VII ZB 56/08) | Datum: 09.07.2009

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. Das Landgericht hat dem Beklagten für den ersten Rechtszug mit Beschluss vom 7. April 2006 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Die auf [...]

Besetzung des Gerichts bei Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Rechtswegbeschwerde; Rechtliche Überprüfung der Rechtswegentscheidung auf Rechtsmittel eines von mehreren Streitgenossen

BGH (III ZB 66/05) | Datum: 27.10.2005

I. Der Kläger, ein Leiharbeitnehmer der Firma P., verlangt wegen eines Arbeitsunfalls vom 14. Juli 2003 von den Beklagten Schmerzensgeld und Feststellung seiner materiellen Schadensersatzansprüche. Der Beklagte zu 1, [...]

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