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Gericht: BVerwG

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Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

BVerwG (5 A 45.16; 5 AV 31.16) | Datum: 10.10.2016

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2015 - BVerwG 5 C 34.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

BVerwG (5 A 55.16; 5 AV 41.16) | Datum: 10.10.2016

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 50.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]

Ausüben eines Gewerbes durch einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer

BVerwG (8 C 8.12) | Datum: 27.02.2013

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist Rechtsanwalt und zusätzlich als Berufsbetreuer tätig. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem [...]

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