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Gericht: LG Bochum Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, § BGB LS

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Im Hinblick auf die allgemeine Beschäftigungslage ist es nicht gerechtfertigt, einem Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtungen begehrenden, arbeitslosen nichtehelichen Vater eine halbjährige Wartefrist aufzuerlegen, ohne ihm zu gestatten, darzutun, daß seine Arbeitslosigkeit schon bei ihrem Eintritt erkennbar auf längere Dauer angelegt war.

LG Bochum (11 T 107/84) | Datum: 28.11.1984

S. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 12. DAVorm 1985, 156 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 11 [...]

a. Von dem Unterhaltsschuldner sind die größtmöglichen Anstrengungen zu fordern, um seiner Unterhaltspflicht genüge zu tun. Insbesondere ist er gehalten, seine Arbeitskraft auf wirtschaftlich sinnvolle Weise einzusetzen. b. Währt die Arbeitslosigkeit des unterhaltspflichtigen arbeitslosen Vaters noch kein halbes Jahr und ist sie nicht erkennbar auf längere Zeit angelegt, kommt eine Herabsetzung des Regelunterhalts seit Beginn der Arbeitslosigkeit nicht in Betracht.

LG Bochum (11 S 396/89) | Datum: 22.01.1990

Ähnlich wie LS 10 a: LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 6 m.w.N.; zu LS 10 b vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 11 und 12. DAVorm 1990, 486 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 10 [...]

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