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KG (22 U 13/08) | Datum: 30.06.2008
Die Parteien streiten u.a. um die Bemessung des Fahrzeugschadens, die der Kläger durch einen Auffahrunfall am Heck seines Pkw BMW am 13. Februar 2007 in Berlin erlitten hat. Die Haftung der Beklagten dem Grund nach [...]
SchlHOLG (2 U 41/93) | Datum: 28.07.1994
Der Kläger beabsichtigte, zusammen mit seiner Ehefrau und den befreundeten Eheleuten aus W. während der Kieler Woche 1992 mit einer Charteryacht individuelle Regattabegleitfahrten und einen Segeltörn nach Dänemark [...]
BVerfG (1 BvR 1402/89) | Datum: 05.08.1994
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit Angehörige von [...]
OLG München (3 U 2190/96) | Datum: 09.10.1996
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Kläger haben gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB . [...]