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Eine Ehe ist die Verbindung eines Mannes mit einer Frau zur Lebensgemeinschaft; dementsprechend kann eine Ehe nicht von Personen desselben Geschlechts eingegangen werden. Es ist nicht festzustellen, daß homosexuelle Lebensgemeinschaften mittlerweile eine solche gesellschaftliche Akzeptanz genießen, daß von einer Änderung der Verfassungswirklichkeit gesprochen werden könnte, die zur Veränderung eines über Jahrhunderte gewachsenen und verfestigten Begriffs der Ehe führen müßte.

LG Neubrandenburg (3 T 15/92) | Datum: 25.05.1993

Die Beschwerdeführer (BeschwF.) - beide männlichen Geschlechts - bekundeten am 19.8.1992 gegenüber dem Standesbeamten der Stadt N. ihre Absicht, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Zu diesem Zweck beantragten sie [...]

Voraussetzungen für eine Vorratspfändung

OLG Naumburg (5 W 70/94) | Datum: 13.01.1995

Der Schuldner ist der Vater des minderjährigen Gläubigers. Er wurde durch Urteil des AG Magdeburg vom 11.2.1993 verurteilt, an den Gläubiger beginnend mit dem 1.3.1992 monatlich Unterhalt in Höhe von 825,-- DM zu [...]

»Für die Bestimmung des Werts eines in der früheren DDR gelegenen Nachlaßgrundstücks ist in Erbscheinsverfahren regelmäßig auf den Zeitpunkt der Wiedervereinigung (3.10.1990) abzustellen, nicht auf den des Erbfalls.«

BayObLG (3Z BR 281/94) | Datum: 09.03.1995

I. 1. Die verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1975 verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn der Erblasserin; die weiteren Söhne A und B waren vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des [...]

1. Gemäß Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt A Nr. 25 lit. a ist die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütungdes Betreuers gemäß § 1836 Abs. 2 BGB in den neuen Ländern um 20% zu kürzen. 2. Der Einigungsvertrages gilt auch für das neue Betreuungsrecht, weil darin auf das Betreuungsgesetz vom 12.9.1990 Bezug genommen ist, Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt A Nr. 13 lit. a 3. Verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG bestehen nicht, auch wenn zwischenzeitlich eine wirtschaftliche Angleichung der Lebensverhältnisse stattgefunden hat. Ausreichendes Differenzierungsmerkmal ist auf jeden Fall die Tatsache, daß die neuen Länder noch nicht am Finanzausgleich teilnehmen. 4. Mit der Billigkeitsregelung des Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt A Nr. 25 lit. a S. 2 kann lediglich Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung getragen(hier verneint), nicht aber generell die Regelung des Satzes 1 außer Kraft gesetzt werden.

LG Stendal (22 T 152/94) | Datum: 31.05.1994

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 9.12.1993 für die Betroffene einen Vereinsbetreuer, der Mitarbeiter des Beschwerdeführers (Bf.) ist. Der Bf. beantragte unter dem 5.1.1994 eine Vergütung in Höhe von 1.935 [...]

Rechtsangleichung im Sexualstrafrecht

BGH (5 StR 128/92) | Datum: 08.04.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen homosexueller Handlungen in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte in der Zeit von [...]

Beitrittsgebdingte Rechtsangleichung im Strafrecht: Homosexuelle Handlungen und sexueller Mißbrauch Jugendlicher

BGH (5 StR 128/92) | Datum: 08.04.1992

DtZ 1992, 253 NStZ 1992, 383 RAnB 1993, 22 [...]

Unterhaltsansprüche des in der ehemaligen DDR zurückgebliebenen Ehegatten nach Übersiedlung des Unterhaltsverpflichteten in die Bundesrepublik.

BGH (XII ZR 127/92) | Datum: 10.11.1993

Die Ehe der Klägerin zu 1 (im folgenden Klägerin) mit dem Beklagten, aus der der am 19. September 1985 geborene Kläger zu 2 hervorging, wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Prenzlauer Berg vom 22. August [...]

1. In der Praxis der DDR-Justiz wurde der bis zum 19.6.1975 geltende § 20 Abs. 2 der Verordnung zur Anpassung der Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Familiensachen an das FGB vom 17.2.1966 (FVerfO),der die ausdrückliche und mit Gründen versehene Bestätigung von Vergleichen durch Urteil des Familiengerichts vorsah, auch auf Anerkenntnisse und Verzichte angewandt. 2. Eine entgegen dieser Vorschrift im Rahmen eines Urteils konkludent und ohne Begründung ausgesprochene Bestätigung ist wirksam, sobald das Urteil rechtskräftig ist.

OLG Rostock (3 WF 57/93) | Datum: 27.05.1993

»Das Familiengericht hat der Antragstellerin (AntrSt.) im Ergebnis zu Recht Prozeßkostenhilfe versagt, weil die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Die AntrSt. erstrebt mit den von ihr [...]

Ein Rechtsanwalt ist vor dem Bezirksgericht nur postulationsfähig, wenn er im Beitrittsgebiet eine Kanzlei unterhält. Der Betrieb von Zweigstellen oder Niederlassungen ist keine Unterhaltung einer Kanzlei.

BezirksG Erfurt (3 U 5/93) | Datum: 23.06.1993

Keine Postulationsfähigkeit des Berufungs-Prozeßbevollmächtigten Die von der Klägerin (Kl.) eingelegte Berufung ist nicht zulässig und war deshalb zu verwerfen (§ 519 b ZPO ). Sie ist nicht innerhalb der bis zum [...]

Soweit im Rahmen eines vor dem Beitritt am 3.10.1990 rechtskräftig abgeschlossenen Scheidungsverfahrens durch Urteil über Vermögensteile (hier: Hausgrundstück) entschieden wurde, steht dieses Urteil einer erneuten Einbeziehung dieser Vermögensteile in die weitere Verteilung des übrigen Vermögens entgegen.

BezirksG Erfurt (3 WF 143/92) | Datum: 10.02.1993

Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.6.1990 ist die Ehe der Parteien geschieden worden und das im gemeinschaftlichem Eigentum der Parteien stehende Hausgrundstück S.-Gasse 11 - Hof- und Gebäudefläche - unter Aufhebung der [...]

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