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Fundstelle: DRsp I(111)213c

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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»Die Mitverpflichtung der Ehefrau für einen Unternehmenskredit des Ehemanns ist das Ergebnis strukturell ungleicher Verhandlungsstärke, wenn die Bank diese zusätzliche Sicherheit in Ausnutzung der ehelichen Hilfsbereitschaft der am Unternehmen nicht beteiligten einkommens- und vermögenslosen Ehefrau verlangt hat. Sittenwidrig ist dies jedenfalls dann, wenn die Bank bei ausgeschöpfter und langfristig (22 Jahre) gebundener Leistungskraft des Ehemanns und bei klarem Doppelrisiko (des Kreditmehrbedarfs und der Zinserhöhung) die volle Mithaftung der mittellosen Ehefrau abfordert. Erst recht gilt dies, wenn die Bank bei steigendem Kreditbedarf und wachsendem Risiko eine zusätzliche Mithafterklärung verlangt. Diese völlige »Vereinnahmung« einer mittellosen, auf absehbare Zeit keine reale Banksicherheit bietenden Ehefrau ist mißbräuchliche Ausnutzung der ehelichen Bindung, bei der ein auf Jahrzehnte angelegter »Haftungsdruck« erzeugt und mit dem ungehemmten »Recht des Stärkeren« eine Vernichtung jeglicher Zukunftsperspektive der Ehefrau billigend in Kauf genommen wird.«

OLG Koblenz (3 U 870/93) | Datum: 22.02.1994

Die der Ehefrau im Streitfall abverlangte Mithaftung lautete über 750.000 DM nebst Zinsen. DRsp I(111)213c NJW-RR 1994, 682 WM 1994, 839 [...]

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