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Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Stichtagsregelung in Art. 12 Nr. 13 Buchst. a 1. EheRG

BVerfG (1 BvR 820/76; 1 BvR 1033/76) | Datum: 21.12.1977

A. Gegenstand der beiden Verfassungsbeschwerden sind Urteile, durch die die Ehen der Beschwerdeführerinnen nach Verkündung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (im weiteren: Erstes Ehereformgesetz [...]

Verfassungswidrigkeit der Regelung der Ehenamen

BVerfG (1 BvR 683/77) | Datum: 31.05.1978

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Befugnis, als Ehenamen wahlweise den Namen des Ehemannes oder der Ehefrau zu bestimmen, auch solchen Ehegatten zustehen müßte, die ihre Ehe vor [...]

Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich unterhalsleistender Elternteile

BVerfG (1 BvR 265/75) | Datum: 08.06.1977

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG -) vom 5. August 1974 (BGBl I S 1769), [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung des Ehegattensplittings in Bezug auf Alleinstehende mit Kindern

BVerfG (1 BvR 620/78; 1 BvR 1335/78; 1 BvR 1104/79; 1 BvR 363/80) | Datum: 03.11.1982

A. Die Beschwerdeführer sind verwitwet oder unverheiratet. Zu ihrem Haushalt gehören ein oder mehrere minderjährige Kinder. Sie halten die von ihnen zu entrichtende Einkommensteuer im Vergleich zu der von Ehepaaren [...]

Verfassungswidrigkeit des § 33a EStG 1961

BVerfG (1 BvL 10/80) | Datum: 22.02.1984

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs von zwangsläufigen Unterhaltsaufwendungen für bestimmte Personen in der durch das Einkommensteuergesetz 1961 festgesetzten Höhe noch im Jahre [...]

Verfassungswidrige Nichtberücksichtigung der Kinder bei der Alimentierung/Besoldung von Beamten

BVerfG (2 BvR 1039/75; 2 BvR1045/75) | Datum: 30.03.1977

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Besoldung der in den allgemeinen Familienlastenausgleich einbezogenen Beamten, Richter und Soldaten mit der Behauptung, sie sei unzureichend im Hinblick auf die [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG

BVerfG (1 BvL 21/80) | Datum: 08.03.1983

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, das Arbeitslosengeld eines nicht. verheirateten Arbeitnehmers deswegen höher zu bemessen, weil er einem nicht in seinem Haushalt [...]

Verfassungsmäßigkeit des Erbrechts für nichteheliche Kinder

BVerfG (1 BvR 810/70; 1 BvR 57/73; 1 BvR 147/76) | Datum: 08.12.1976

A. Gegenstand der drei Verfassungsbeschwerdeverfahren ist eine Übergangsregelung zu den bei der Reform des Nichtehelichenrechts 1970 neu eingeführten Erbrechtsvorschriften. Nach Art 12 § 10 des Gesetzes über die [...]

Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen Kindes

BVerfG (1 BvL 11/77; 1 BvL 85/78; 1 BvR 47/81) | Datum: 03.11.1981

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob die Vorschrift des § 1934d BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Danach kann das nichteheliche Kind zwischen dem 21. und 27. Lebensjahr von seinem Vater einen vorzeitigen [...]

Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in das Geburtenbuch

BVerfG (1 BvR 37/85) | Datum: 30.11.1988

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Legitimation des Kindes eines algerischen Vaters, der die Mutter des nichtehelichen Kindes geheiratet und die [...]

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