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Gericht: OVG Berlin

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»Das geltende Mutterschaftsrecht enthält kein Beschäftigungsverbot der Beamtin als Adoptivmutter nach Geburt, Inpflegenahme oder Adoption des nicht leiblichen Kindes. Sie hat keinen Anspruch auf entsprechenden 'Mutterschaftsurlaub'.«

OVG Berlin (4 N 16.99) | Datum: 12.07.1999

Vorinstanz: VG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 7 A 505.98 DÖD 2000, 33 NJW 2000, 1437 NVwZ 2000, 221 [...]

Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt besteht auch dann für eine Zweitausbildung, wenn das Kind vor dem von vornherein angestrebten und von den Eltern stets befürworteten Studium in einem zulassungsbeschränkten Studienfach (hier: Tiermedizin) bereits eine andere, von den Studienplänen unabhängige Berufsausbildung (hier: Ausbildung zur Versicherungskauffrau) abgeschlossen hat, um die Wartezeit zu überbrücken.

OVG Berlin (6 B 20/88) | Datum: 03.11.1988

LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 52 NJW 1989, 541 [...]

In einem Namensänderungsverfahren ist die nach § 1671 BGB sorgeberechtigte Mutter nicht von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen, auch wenn das Kind nach der Wiederheirat der Mutter den Familiennamen des Stiefvaters erhalten soll.

OVG Berlin (OVG V B 13.78) | Datum: 21.02.1980

FamRZ 1981, 87 [...]

Die Vertretungsmacht umfaßt auch die Vertretung des minderjährigen Kindes in einem Namensänderungsverfahren.

OVG Berlin (OVG V B 13.78) | Datum: 21.01.1980

FamRZ 1981, 87 [...]

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