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Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: DRsp IV(415)166d-e

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d-e. Beweislast für die von den Parteien berücksichtigten und gewollten Grundlagen eines Unterhaltsvergleichs (Abs. 4) (d) trägt grundsätzlich der Kläger; (e) trägt für eine über den durch Auslegung ermittelten Vergleichsinhalt hinausgehende Vereinbarung die behauptende Partei.

OLG Zweibrücken (2 UF 200/83) | Datum: 21.03.1984

»... Gemäß § 323 Abs. 1 und 4 ZPO kann die entsprechende Abänderung eines Unterhaltsvergleichs verlangt werden, wenn eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse eingetreten ist, die für die Unterhaltsvereinbarung [...]

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