Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: DRsp IV(409)262b

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

b. Geltendmachung des auf die Staatskasse gem. § 130 BRAGebO übergegangenen Anspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den unterlegenen Gegner auch dann, wenn beiden Parteien ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, (b) ist nicht möglich.

OLG Zweibrücken (7 W 70/88) | Datum: 01.09.1988

»Der Bekl. sind die Verfahrenskosten auferlegt worden. Beiden Parteien war PKH [Prozeßkostenhilfe] ohne Ratenzahlung bewilligt. Die Gebühren der der Kl. beigeordneten Rechtsanwälte sind festgesetzt und von der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .